Gerade erst wollte das Innenministerium die technischen Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung von Computern verbessern. Doch erlaubt das Gesetz das heimliche Ausspähen der Festplatten überhaupt? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute, ob der Staat heimlich die Computer von Beschuldigten durchsuchen kann. Mit dem für die Praxis der Ermittler wichtigen Beschluss will der BGH klären, ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten ausreichen. Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte dies im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt, so dass nun abschließend entschieden werden muss.

quelle: spiegel.de


weiterführende links:

heise 1

online durchsuchungen des pcs

noch ein link

armes deutschland... mit einem schäuble der wohl überall terroristen sieht...
und manch politiker der nicht weiss was privat bedeutet:

Unterstützung bekam Schäuble vor kurzem vom Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag. Er ist zwar der Ansicht, dass für die "Online-Durchsuchung" gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage gebe. Wiefelspütz sprach sich aber dafür aus, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt". Daher müsse man darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei. Es könne nicht sein, dass "wir wunderbare technische neue Welten schaffen und die Sicherheit hinterherhinkt".

und wenn es verboten wird, dann will manch politiker halt einfach mal die Gesetze ändern..

Monika Harms bereits eine Beschwerde gegen das Urteil von Richter Hebenstreit eingelegt. Sollte dieser Weg nicht greifen, will das Innenministerium auf eine Koalitionsentscheidung zur Änderung des BKA-Gesetzes hinarbeiten. Als Vorbild gilt dabei Nordrhein-Westfalen, wo gerade die Genehmigung der Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in die dritte Lesung geht.

und alles angeblich zur terrorbekämpfung.. blablabla.. (klar, die Mautstellen wurden auch nur für LKWs eingeführt, hahaha....)

manche politiker sind echt paranoid,
ich hab inzwischen mehr angst vor übereifrigen Politikern als vor terroristen, denn die Politiker sind dabei Freiheit einzuschränken, nicht die terroristen.

DDR 2.0 wir kommen.

Schäuble ist ein alter, verbitterter Mann. Nicht umsonst auch von einem Comedian als "Rollstuhl-Göbbels" bezeichnet.

1984 ist näher als manche denken..

Die von diesen Kaspern geforderten Moeglichkeiten existieren
also bereits (und sogar umfangreicher als sie es jetzt fordern
und ohne die gravierenden Probleme bei der technischen Reali-
sierbarkeit,
denn es wird wohl kaum fuer jedes beliebige Be-
triebssystem so eine Hintertuer geben ...).

Allerdings erfor-
dert so ein Zugriff eben eine *vorherige* richterliche Geneh-
migung und er darf nur in Beisein des Betroffenen durchgefuehrt
werden. Und es ist *sehr* *gut* so, dass diese Huerde doch
etwas hoeher haengt.

News:

URTEIL:

Bundesgerichtshof verbietet heimliche Online-Durchsuchungen!!!


click

nun bleibt zu hoffen, dass die paranoiden politiker nicht eine gesetzesänderung beschliessen.

hab diese mail gerade von einem heise redakteur bekommen:

Ich dachte, ich schreib gleich noch ein bisschen zum Hintergrund dazu,
unter anderem, dass Schäuble Gesetzesänderungen bereits angekündigt
hatte.

oh man.. der schäuble muss raus aus seinem amt.

@patrik
steht doch oben.

abwarten...
der paranoide schäuble hat angekündigt, die gesetze ändern zu wollen.

Schäuble will...


Flugzeuge abschießen:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/de...kel/739/96643/

Bundeswehr in Fußballstadien:
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/de...kel/329/66263/

Heimlich Rechner überwachen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82962

Polizei und Geheimdienst zusammenlegen:
http://www.zeit.de/online/2006/49/Anti-Terror-Datei

Foltern:
http://www.netzeitung.de/deutschland/373711.html


Gesetze ändern um illegale tätigkeiten legal zu machen:

heise.de
Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.

Was muss dieser Mensch eigentlich noch anstellen, bis irgendwer seine
Verfassungsfeindlichkeit erkennt? Wann wird *er* eigentlich vom
Verfassungsschutz überwacht?

die welt ist so, weil wir es zulassen!

jeder einzelne kann was dagegen tun!!!

Ein wahres Wort, allerdings ist es so viel bequemer sich mit Dingen abzufinden, solange sie einen ja nicht DIREKT betreffen...

Warum soll das in unserer Bananenrepublik nicht möglich sein...?

Hier ist doch inzwischen schon alles möglich...

...ein Außenminister, der vor 14 Tagen noch das blaue vom Himmel gelogen hat, obwohl es vorher von Fontal 21 dargelegt wurde, ist ja heute auch noch in Amt und Würden und repräsentiert uns im Ausland...

...sind alle deutschen Bürger korrupt und lügner...?