In einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage (Az. 12 O 552/11) hat das Gericht im Gespräch mit den vertretenden Anwälten – auf Klägerseite Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz für eine befreundete Kanzlei – einige grundsätzliche Erwägungen wiederholt und vertieft. Es ging um die Nutzung dreier Produktfotos bei eBay.

Die Vorschrift des § 97a UrhG deckele die Abmahnkosten auf 100,00 Euro, wenn es sich um eine einfache Sache bei privater Nutzung handele. Diese komme aber nicht zur Anwendung, weil zum einen mehrere Fotografien verwendet wurden, zum anderen sei aber durchaus von einer geschäftsmäßigen Nutzung auszugehen, auch wenn der Verkäufer eher flohmarktartig verkauft. Die Abmahnkosten auf einem Streitwert von ¤ 6.000,00 für drei Bilder seien gerechtfertigt und würden ggf. zugesprochen werden.

Als Schadenersatzlizenz erschienen für drei Bilder mindestens 3 x 20,00 Euro + 100% Verletzerzuschlag (wegen fehlender Urheberbenennung), also 120 Euro gerechtfertigt. Das sehe auch das Oberlandesgericht Düsseldorf so.
Käme es insoweit zu weiterem Streit, komme die Hinzuziehung eines Sachverständigen über den Wert der Fotografien in Betracht. Der kostet ca. 1.300,00 Euro (!), so dass man sich letztlich vergleichen sollte.

Diese Punkte lassen sich gewiss auf viele Fälle übertragen; es kommen aber – vor allem im Bereich einer gewerblichen Nutzung mit hochklassigen Fotografien – ganz erhebliche Schwankungen in Betracht.

Dr. Daniel Kötz
Kanzlei Kötz Fusbahn

Das heißt, du hast einem privaten eBay-Händler eine Abmahnung geschickt, weil er Bilder, die ihm wahrscheinlich keine fünf Euro Lizenzkosten wert gewesen wären, veröffentlicht hat? Richtig verstanden?

Ich finde das vor allem bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass hauptsächlich private Nutzer abgemahnt und verklagt werden. Firmen können dagegen beliebig Schwarzkopien nutzen, so lange es nicht auffällt. Man könnte meinen, dass das Abmahnwesen und auch das Urheberrecht nur existieren, um Privatleute zu belangen. Bei denen nicht das geringste moralische Schuldgefühl herrscht. Denn weder die Menschenrechte, noch die Zehn Gebote oder irgend eine anderes anerkanntes Wertesystem kennt die "Kriminalität" mit "Geistigem Eigentum", die hier künstlich geschaffen wurde.

Original von netAction
Das heißt, du hast einem privaten eBay-Händler eine Abmahnung geschickt, weil er Bilder, die ihm wahrscheinlich keine fünf Euro Lizenzkosten wert gewesen wären, veröffentlicht hat? Richtig verstanden?

Wieviel einem Bilderklauer ein Bild wert ist, das ist doch völlig irrelevant.

Original von netAction
Ich finde das vor allem bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass hauptsächlich private Nutzer abgemahnt und verklagt werden.

Das sagt wer?

Original von netAction
Firmen können dagegen beliebig Schwarzkopien nutzen, so lange es nicht auffällt.

Es ging um unerlaubt kopierte und anschließend veröffentlichte Fotos. Ob Privatperson oder Firma macht da keinen Unterschied.

Original von netAction
Man könnte meinen, dass das Abmahnwesen und auch das Urheberrecht nur existieren, um Privatleute zu belangen. Bei denen nicht das geringste moralische Schuldgefühl herrscht.

Das wäre ja noch schöner, wenn ein Diebstahl nach dem moralischen Schuldgefühl des Diebes bewertet wird.

Original von netAction
Denn weder die Menschenrechte, noch die Zehn Gebote oder irgend eine anderes anerkanntes Wertesystem kennt die "Kriminalität" mit "Geistigem Eigentum", die hier künstlich geschaffen wurde.

Noch nie von dem Gebot "Du sollst nicht stehlen" gehört?

Nein, so war es keineswegs: Zum einen habe ich einen Hamburger Kollegen vertreten und niemandem selbst etwas geschickt, zum anderen war es ja gerade KEIN privater Verkäufer.

Original von netAction
Das heißt, du hast einem privaten eBay-Händler eine Abmahnung geschickt, weil er Bilder, die ihm wahrscheinlich keine fünf Euro Lizenzkosten wert gewesen wären, veröffentlicht hat? Richtig verstanden?

Ich finde das vor allem bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass hauptsächlich private Nutzer abgemahnt und verklagt werden. Firmen können dagegen beliebig Schwarzkopien nutzen, so lange es nicht auffällt. Man könnte meinen, dass das Abmahnwesen und auch das Urheberrecht nur existieren, um Privatleute zu belangen. Bei denen nicht das geringste moralische Schuldgefühl herrscht. Denn weder die Menschenrechte, noch die Zehn Gebote oder irgend eine anderes anerkanntes Wertesystem kennt die "Kriminalität" mit "Geistigem Eigentum", die hier künstlich geschaffen wurde.

"Du sollst nicht stehlen." bezieht sich eindeutig auf materielle Güter. Dabei geht es vor allem darum, dass dem Bestohlenen etwas fehlt. Das lässt sich vielleicht auch so weit auslegen, dass dem Fotografen die Lizenzzahlung fehlt. Hier hat der Fotograf aber gar nicht das Bild angeboten, die entsprechende Einnahme fehlt also nicht. Und Profiteur ist auch der Anwalt, dem noch weniger gestohlen wurde.

Das Weitergeben von Wissen und Texten und mit etwas Gutwill auch Musik und Bildern wid dagegen nicht nur im Alten Testament befürwortet. Das lässt sich quer durch die Religionen deklinieren.

Geistiges Eigentum ist eine propagandistische Neuschöpfung.


Ich habe viele Moodboards von Designern gesehen. Ich habe in Unis das Lehrmaterial diverser Studiengänge gesehen. Ich habe von Werbeagenturen erstelle Entwürfe gesehen, die auch Kunden vorgelegt wurden. Ich habe gesehen, wie in PR-Abteilungen Bilder gegoogelt und zusammenkopiert wurden, und wie Redakteure für ihre Recherche das Material aus dem Netz oder von kopiergeschützten DVDs kopieren. Keiner von denen wurde belangt. Aber die selben Firmen verklagen Privatleute, die das gleiche mit ihren Sachen machen und erwischt werden. Hier wird schnell deutlich, wer wen missbraucht. Angesichts dieser Situation muss man Abmahnanwalt sein oder Fotograf mit dubiosem Geschäftsmodell, um der Rechtssprechung etwas abgewinnen zu können. Das soll kein Angriff auf die Leser hier sein.

Original von Daniel Kötz, Fachanwalt
Nein, so war es keineswegs: Zum einen habe ich einen Hamburger Kollegen vertreten und niemandem selbst etwas geschickt, zum anderen war es ja gerade KEIN privater Verkäufer.

Danke für die Erklärung.

Original von netAction
Geistiges Eigentum ist eine propagandistische Neuschöpfung.

Ich glaube, mit dieser generellen Behauptung würdest Du keine Mehrheit in der MK finden.

Sicher gibt es Arten von geistigem Eigentum, die keine moralische Begründung haben, Arten von geistigem Eigentum die hauptsächlich mittels einer Art Korruption bzw starkem Lobbyismus entstanden sind um Monopole zu schaffen, aber die Aussage trifft nicht auf alle Arten von geistigem Eigentum zu.

Apropos Neuschöpfung: Eine aktuelle "Neuschöpfung" einer fragwürdigen Art des geistigen Eigentums ist das sogenannte Leistungsschutzrecht. Dagegen kannst Du, netAction, ggf noch mit einiger Erfolgssaussicht kämpfen, damit würdest Du Deine Energie sinnvoll einsetzen.

Original von netAction
Denn weder die Menschenrechte, noch die Zehn Gebote oder irgend eine anderes anerkanntes Wertesystem kennt die "Kriminalität" mit "Geistigem Eigentum", die hier künstlich geschaffen wurde.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung incl. unserem Rechtsstaat ist also kein "anerkanntes Wertesystem"?
Interessante Aussage, um es mal diplomatisch auszudrücken.

Geistiges Eigentum ist länger kodifiziert als das banale Kaufrecht - wer hätte das gedacht.

Ohne Geistiges Eigentum - also die Belohnung für Arbeit, die etwas Neues schöpft - gibt es keinen Kulturstaat. Denn wenn keiner für seine Schöpfungen etwas bekommt oder jedenfalls bekommen kann, kann er sich das Schaffen bestenfalls in der Freizeit leisten.

Die Abmahnindustrie, die es zweifellos gibt, und die zu Recht kritisiert wird,hat mit dem hiesigen Fall absolut nichts zu tun. Vielmehr erspart sich ein Gewerbetreibender, Geld für (billige oder teure) Fotos zu bezahlen oder diese selbst zu machen.


Schade, dass auch dieser Thread durch billige Provokation kaputt gemacht wird. Ich bitte die anderen einfach, beim Thema zu bleiben!

Original von Viktor Vieth
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung incl. unserem Rechtsstaat ist also kein "anerkanntes Wertesystem"?

Genau den Konflikt sehe ich, ja. Du hast es gut ausgedrückt.

Original von Daniel Kötz, Fachanwalt
Ohne Geistiges Eigentum - also die Belohnung für Arbeit, die etwas Neues schöpft - gibt es keinen Kulturstaat. Denn wenn keiner für seine Schöpfungen etwas bekommt oder jedenfalls bekommen kann, kann er sich das Schaffen bestenfalls in der Freizeit leisten.

Auch ein sehr gutes Argument. Ohne dir widersprechen zu wollen: Es gibt kein Grundrecht auf Bezahlung. Wenn einem Künstler die Möglichkeit genommen wird, für die Nutzung seines Werkes eine von ihm festgesetzte Bezahlung zu erzwingen, ist das mit unseren grundsätzlichen Werten vereinbar. Weiterhin ist der finanzielle Verlust nicht belegt. Wer ein Foto von sich haben will, wird wohl bezahlen müssen. Wer einen Kopierer kauft oder eine Disco aufmacht, muss zahlen. Wer ein neues Werk oder ein Remix haben will, muss zahlen. Wenn Google ein Android-Betriebssystem haben will, muss es Millionen ausgeben. Egal, ob es anschließend jeder kopieren und ändern kann wie er will.

Nebenbei: Ich führe keinen Kampf. Ich versuche herauszufinden, was Daniel treibt, in diesem Fall den Fotografen zu vertreten. Und das, immer noch, ohne urteilen zu wollen.

Original von netAction

Genau den Konflikt sehe ich, ja.

Dann wünsche ich dir bei deinem Vorhaben ein Berufsverbot für Künstler und Publizisten zu erzwingen recht wenig Erfolg. Und uns anderen weiterhin eine ausreichende politische Stabilität in unserem Kulturkreis.

@Dorfstudio: Ja, stimmt. Ich halte es für einen Trugschluss, dass man generell Vorbild sein sollte. Ich kann ja auch nicht Gras anbauen, nur weil ich der Meinung bin, es sollte legalisiert werden. Man muss damit leben, was da ist. Von daher gefällt mir dein Vorwurf methodisch nicht.

In diesem Falle ist es so, dass ich das Foto wie alle meine veröffentlichten Fotos freigegeben habe. Danach hat es sich die Zeitung kopiert, was für mich kein Problem ist. Genervt hat mich nur, dass die Zeitung für genau das, was sie getan hat, eine riesen Drohgebärde im Impressum aufgebaut hat. Da ich mich in diesen Fällen von den Zeitungen wegen ihrer Bigotterie verarscht fühle, bitte ich sie per Mail, sich zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden: Den üblichen Kurs zu bezahlen oder die CC-BY-SA-Lizenz gefälligst korrekt anzugeben. Bisher hatte ich 100% Erfolg damit. Die meisten schreiben die Lizenz unters Bild, manche zahlen um die 40 Euro pro Bild.

Was mich treibt? Ganz einfach: Mein Beruf. Aber davon abgesehen: Es ging mir vorliegend darum, der MK zur Kenntnis zu bringen, was im Gerichtssaal so gesprochen wird. Manch einer findet das ja interessant. Leider wird in Rechtsthemen häufig die politische Ebene stärker beleuchtet als die rechtliche, umd die es doch zunächst geht. Die von netAction gewünschte Abschaffung des Urheberrechts :-) kann man ja in irgendeiner Partei verfolgen.

Original von netAction
Nebenbei: Ich führe keinen Kampf. Ich versuche herauszufinden, was Daniel treibt, in diesem Fall den Fotografen zu vertreten. Und das, immer noch, ohne urteilen zu wollen.

Es existiert keine Partei, die das Urheberrecht abschaffen will. Das wird dir bekannt sein.

Die Rechtsprechung im Detail ist interesant, danke für die Berichterstattung.

Die knapp siebenstellige Zahl an Abmahnopfern in Deutschland werde ich nicht mehr mit deinem Fall in Verbindung bringen.

Ja, es gibt bedeutend ältere Kulturen wie unsere, China, Thailand und da existiert überhaupt kein Copyright deshalb gilt auch für mich - Geistiges Eigentum ist eine propagandistische Neuschöpfung, weil alle von allen klauen. Ich wette man kann von jedem Foto eins finden das wer anders schon vorher gemacht hat.

Den neuesten Twilight Film kan man hier in Bangkok schon vor erscheinen an jedem Marktstand der Stadt kaufen, genauso wie kopierte Rolex, Puma Turnschuhe und den Rest der Playboynikelowepro Foto und Handtaschen - seltsamerweise gibt es da von den Großkonzernen keinerlei Reaktion.

Bei einem kleinen Flohmarktfuzzi in good old Germany wird aber gleich draufgehauen.

Was das Urteil für Folgen hat - man kann bald nicht mehr über die Straße laufen und singen: Wanna make the world dance
Forget about the price tag
ohne das ein shwarz gekleideter Mann mt Armbinde den Retina Scanner zückt, einem zuerst den Holzknüppel überzieht einem dann das Gerät aufs Auge presst und der Zahlungsbefehl per e-mail sofort an das dazugehörige Postfach geschickt wird.

Nur mal so als Gedankenansatz in einer Dienstleistungsgesellschaft. Geistiges Eigentum beschränkt sich nicht auf Bilder und Filme. In der Zwischenzeit verdient ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sein Geld mit Dienstleistungen, also imatriellen Gütern. Wenn ich nun den Gedanklenansatz von netAction und Spiderwitch konsequent weiter denken würde, dann hätten wohl die meisten in Deutschland kein recht darauf, für ihre imatrielle Arbeit Geld zu verlangen?

Spinnen wir das ganze mal weiter. Die materiellen Güter welche sich im Handel befinden bestehen ja auch nicht ausschließlich aus Material. Da steckt im Preis neben den reinen Materialkosten auch Entwicklungskosten, Abreiszeit, Abnutzung... mit drin.

Wenn ich nun in Eurer Auslegung konsequent bin, dann besteht für diesen Teil ja auch kein Vergütungsanspruch, da ja, abgesehen von der Zeit und der Abschreibung eh schon vorhandener Arbeitsmittel (die z.B. ein Bildschaffender ja auch investiert) ebenfalls kein Vergütungsanspruch und wer dafür was verlangt und sein Recht durchsetzen möchte ist unmoralisch.

Auch die Aussagen zur Unterscheidung zwischen Privatperson und Gewerbetreibendem finde ich sehr spannend. Abstrahiert auf andere Bereiche bedeutet dies, wenn ich demnach als Privatperson nicht berufsmäßig klaue, sondern nur ab und an mal was mitgehen lasse, und mir dabei denke "die haben ja eh genug, die Konzerne" dann ist dies legitim und muss entschuldigt werden. Erst wenn ich es berufsmäßig mache bin ich ein Verbrecher.

Unser Einkommen bestreiten wir dann von was? Ach, von der Spendabilität der Anderen. Blöd nur, dass die ja auch nichts (mehr) haben. Ok, dann eben von Harz IV - auch blöd, da zahlt ja keiner mehr in die Kasse ein. Auch eine Möglichkeit, den Sozialstaat abzuschaffen, sehr effektiv sogar...

Gruß Ralf