ELENA Verfassungsbeschwerde - gegen Datensammelwut! · Forum

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ELENA Verfassungsbeschwerde - gegen Datensammelwut! 54

ASTY

Hallo Mk'ler,
du liest gerade diesen Text, das bedeutet, du bist im Internet eindeutig zu finden. Auf Grund deines Browser, der durch ca. 12 Merkmale (z.B. Browser, Addons, Auflösung, etc.) wie ein Fingerabdruck ist.

Datenschutz hat auch mit der MK zu tun, aber bei ELENA geht es um viel mehr.
Hier sollen von Staat unverhältnismäßig viele Daten gesammelt und den Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Das wäre z.B.:
- Kündigungsgründe
- Abmahnungen
- Krankheitstage
- Fehlzeiten auch im Falle von Streiks
- Gehalt
etc.

Es lohnt sich darüber nachzudenken, wie man sich bei einem Behördengang fühlt, wenn die Behörde schon alles über einen weiß, bevor man die Türschwelle überschritten hat.

Was würde euch an dieser Datensammlung sauer aufstossen?

Wer diese Sammelwut verhindern möchte, kann sich hier informieren und Verfassungsbeschwerde einlegen.

Link: Teilnahme zur Verfassungsklage

Teilnahmestatistik

VG
Andreas

#1Report

Hans Lastin u. Ljuba Miller ( Ljuba Chefin )

man kann das auch von der anderen Seite des Tisches sehen. Wenn ein Personalchef ( oder kleiner Firmenchef ) z.B. einen Fotografen einstellen will nicht nur für die 6 Wochen vor Weihnachen oder die Woche vor Muttertag, muß er auch Erkundigungen einziehen, auch viele Jahre zurück. Thema Schwarzarbeit, Lohnpfändungen, Strafregister, eine Behörde kommt da leichter ran, ein kleiner Firmenchef muß da viel rumtelefonieren, aber es lohnt sich

#2Report

MathiasK - Photographer & Retoucher

Original von Hans Lastin u. Ljuba Miller ( Ljuba Chefin )
man kann das auch von der anderen Seite des Tisches sehen. Wenn ein Personalchef ( oder kleiner Firmenchef ) z.B. einen Fotografen einstellen will nicht nur für die 6 Wochen vor Weihnachen oder die Woche vor Muttertag, muß er auch Erkundigungen einziehen, auch viele Jahre zurück. Thema Schwarzarbeit, Lohnpfändungen, Strafregister, eine Behörde kommt da leichter ran, ein kleiner Firmenchef muß da viel rumtelefonieren, aber es lohnt sich

Wie bist Du denn drauf?!

Einmal in der Vergangenheit ein Fehltritt und schon fürs ganze Leben verbrannt?!

Also Vorstellungen haben manche...

#3Report

cooltour

Ich gebe Euch, Hans und Ljuba, recht, aber die eingeholten Daten liegen momentan überall verstreut.
Wenn sich ELENA durchsetzt, liegen alle Daten gesammelt und einfach abzugreifen beieinander.

Momentan isses sogar so, dass die gesetzliche Auskunftspflicht nicht erhältlich ist, frühestens 2012 laut Plan umgesetzt. In der freien Wirtschaft hiesse das Strafgelder ohne Ende, der Staat macht's einfach...
Und wenn ich da die Vorratsdatenspeicherung denke, die wurde ja auch hart eingebremst.

#4Report

[gone] Retrographisches Atelier Paulus

Bitte erklärt das mal ein Wenig anders, so dass es auch ein Nichttechniker versteht ... was um Gottes Willen tut ELENA?

LG Paul

#5Report

Hans Lastin u. Ljuba Miller ( Ljuba Chefin )

Original von cooltour
Ich gebe Euch, Hans und Ljuba, recht, aber die eingeholten Daten liegen momentan überall verstreut.
Wenn sich ELENA durchsetzt, liegen alle Daten gesammelt und einfach abzugreifen beieinander.

Momentan isses sogar so, dass die gesetzliche Auskunftspflicht nicht erhältlich ist, frühestens 2012 laut Plan umgesetzt. In der freien Wirtschaft hiesse das Strafgelder ohne Ende, der Staat macht's einfach...
Und wenn ich da die Vorratsdatenspeicherung denke, die wurde ja auch hart eingebremst.

eine gesetzliche Auskunft braucht man nicht, man muß nur ein paar Leute kennen bei Arge, beim Stromversorger, beim Gasversorger und bei einem Gerichtsvollzieher am Stammtisch

#6Report

cooltour

Oha... da haben wir ja schon das nächste Datenschutz-Problem...

@Paul:
ELENA wird grad in Deutschland etabliert und soll die Lohnsteuersachen per EDV regeln.

#7Report

[gone] User_177693

Elektronischer Entgeldnachweis ....... nach meinem Wissen.

Gruß

#8Report

Monique. - Fotograf & Model

http://www.das-elena-verfahren.de

#9Report

[gone] Retrographisches Atelier Paulus

... na bravo, der gläserne Mensch ...

LG Paul

Ps. Danke für die Aufklärung ;-)

#10Report

[gone] Danke für die schöne Zeit - no shoots

noch ein guter link wegen elena:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,683650,00.html

....
Datenschützer finden das trotzdem bedenklich. "Was ist, wenn ein Arbeitgeber falsche Informationen einträgt, zum Beispiel über einen Kündigungsgrund? Solange das vor einem Arbeitsgericht nicht geklärt ist, und das kann schonmal zwei Jahre dauern, stehen da dann falsche Angaben", fürchtet Rena Tangens vom FoeBuD. Noch dramatischer sei aber, was mit Elena künftig noch alles möglich sein soll.

Denn mit der Zeit kommen weitere Einsatzfelder des Datenpools hinzu. Ab 2015 sollen auch Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherung, Sozialämter und Studentenwerke die Daten nutzen können. Polizei und Finanzamt sind noch nicht zugangsberechtigt - ein einfaches Gesetz kann das aber, wenn die Daten erst einmal versammelt sind und Begehrlichkeiten wecken, schnell ändern.

#11Report

anTon

warum wird jetzt protestiert und nicht als das Gesetz verabschiedet wurde ? Warum habt ihr wieder die gleichen Parteien gewählt die schon seit Jahren alle Grundrechte aushöhlen ?
Dieses hinterher Schreien ist lächerlich, vorher spielt die Musik.

anTon

#12Report

Carcranking

Auf meiner Gehaltsabrechnung steht es ganz unten. Nach § 97 SGBIV wurden Daten im Rahmen des ELENA- Verfahrens an die Zentrale Speicherstelle ( ZSS) übermittelt. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft der Daten gegenüber der ZSS.
Ab 01.01.2010 ist das bei uns so.
LG Klaus

#13Report

Monique. - Fotograf & Model

Man hat sich halt für das geringere Übel entschieden oder willst Du mir sagen, es gab wirklich Alternativen??? Dit gloobste ja wohl selber nich.

Original von anTon
warum wird jetzt protestiert und nicht als das Gesetz verabschiedet wurde ? Warum habt ihr wieder die gleichen Parteien gewählt die schon seit Jahren alle Grundrechte aushöhlen ?
Dieses hinterher Schreien ist lächerlich, vorher spielt die Musik.

anTon

#14Report

Tom Rohwer

Ein völlig absurder Fall von staatlich-institutioneller Datensammelei, der die Begegnung mit dem Bundesverfassungsgericht genauso wenig überleben wird wie andere solcher Fälle.

Altlasten der "Ära Schäuble" sozusagen...

#15Report

[gone] www.trash-pixel.de

Ok ... zum einen hat man weniger Rennerei wenn man auf einem Amt ein Antrag stellt, sei es Arbeitsamt, Wohngeld oder what ever ... zum anderen werden Daten erfasst, die nix mit irgendeinem Amt zu tun haben ... was geht dei Fehlzeiten wegen Streik an?
Ich denke, wenn die Daten nur durch die entsprechenden Ämter genutzt werden können, dann ist das für mich OK, solange es nicht den persönlichen, privaten Bereich betrifft, aber Auskünfte an zukünftige Arbeitgeber oder sonstige ... das geht zu weit in meinen Augen.
Weiter wurde angesprochen, warum man nicht schon vorher gegen das Gesetz was getan hat ... hat jemals in Deutschland ein Protest gegen Aktivitäten der Regierung was genutzt? Ich spare meine Kraft lieber für Dinge, die auch Erfolg versprechen und nicht in Projekte die sinnlos verpuffen ...
Wie war's denn mit den Protesten in Frankfurt ...? wurde auf den Bau der Startbahn-West verzichtet? ... nö! sogar noch eine soll dazukommen ...! Und die Herren und Damen in Grün ... wo ist der Atomausstieg? Wenn ich aus dem Fenster schaue, dann seh ich Phillippsburg bei schönem Wetter weiter vor sich hin dampfen ... Und, egal wen du wählst ... das Volk wird immer wieder verraten, egal von wem ... Wir wurden von Kohl verraten (die Wahrheit über die Wiedervereinigung und deren Kosten) Wir wurden von Schröder verraten (fast die Aufhebung von Kündigungsschutz und Hartz4) Wir wurden von Merkel verraten ("es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben) und und und ...

Ok, nichts tun ist auch der falsche Weg, aber so lange wir nicht eins sind und GEMEINSAM den Arsch bewegen, so lange wird auch nichts passieren ...

#16Report

Tom Rohwer

Original von Hans Lastin u. Ljuba Miller ( Ljuba Chefin )
man kann das auch von der anderen Seite des Tisches sehen. Wenn ein Personalchef ( oder kleiner Firmenchef ) z.B. einen Fotografen einstellen will nicht nur für die 6 Wochen vor Weihnachen oder die Woche vor Muttertag, muß er auch Erkundigungen einziehen, auch viele Jahre zurück. Thema Schwarzarbeit, Lohnpfändungen, Strafregister, eine Behörde kommt da leichter ran, ein kleiner Firmenchef muß da viel rumtelefonieren, aber es lohnt sich

Einen Firmenchef geht das Strafregister eines potentiellen Mitarbeiters nicht die Bohne etwas an, sofern der nicht in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeitet, und auch dann hat er nur Anspruch auf einige wenige Daten.

Er darf in den meisten Fällen gar nicht danach fragen, und wenn er dann angeschwindelt wird, ist das genausowenig ein Kündigungsgrund wie das Verschweigen einer Schwangerschaft - nach der der Arbeitgeber bei der Einstellung ja auch nicht fragen darf.

Das Thema "Schwarzarbeit" seines Mitarbeiters geht ihn ebenfalls nichts an. Lohnpfändungen können ihm egal sein, denn die kosten ihn nichts extra. Wenn der Arbeitnehmer eine Lohnpfändung laufen hat, erfährt der Arbeitgeber das noch früh genug. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum eine Lohnpfändung ein Grund sein sollte, jemanden nicht einzustellen - sie ist ja auch kein zulässiger Kündigungsgrund. Und ganz im Gegenteil: wie soll eigentlich jemand, der überschuldet ist und eine Lohnpfändung laufen hat, denn jemals wieder auf einen grünen Zweig kommen, ohne zu arbeiten???

Ein Firmenchef übrigens, der "viel rumtelefoniert", um Daten zu erhalten, die Behörden vorbehalten sind und ihn nichts angehen, macht sich sowohl strafbar als auch schadensersatzpflichtig.

Dein Posting zeigt aber sehr, sehr gut, daß das bloße Vorhandensein von sensiblen Daten sofort alle möglichen Leute auf die Idee bringt, diese mißbräuchlich zu benutzen.

Insofern ist es gut, wenn solche Gesetze schleunigst wieder verschwinden.

(Falls Du mal nachlesen möchtest, was Du als Arbeitgeber darfst und vor allem was nicht, wirst Du z.B. hier und hier fündig...)

#17Report

Lotte aus der Krachmacherstraße

Original von anTon
warum wird jetzt protestiert und nicht als das Gesetz verabschiedet wurde ? Warum habt ihr wieder die gleichen Parteien gewählt die schon seit Jahren alle Grundrechte aushöhlen ?
Dieses hinterher Schreien ist lächerlich, vorher spielt die Musik.

Es wurde protestiert- hat nur keine Sau geschert. Deine Antwort erinnert mich ein bisschen an den Herrn im Petitionsausschuss der Petition gegen die Netzsperren, der allen Ernstes frug, warum die Initiatoren denn nicht *vor* dem Gesetzesbeschluss versucht hätten, mit der Politik zu reden. Da treibts einem doch echt die tränen in die Augen... Hunderttausende auf der straße, Experten reden sich den Mund fusselig, x Kongressvorträge über die Idiotie der ganzen Sache, die größte Petition in der Geschichte der BRD- aaach da war was?

Ich durfte aufgrund meiner (noch) nicht deutschen Staatsbürgerschaft nicht wählen, ansonsten hätte ich genau wegen solchen Pfeifen die Piraten gewählt. So.

#18Report

Patrick Michael Weber

Na, dann wird es wenigstens mal Zeit, daß man z.B. seinen Arbeitnehmern das Ausstellen von irgendwelchen Arbeits-, Verdienst- oder sonstigen Bescheinigungen in Rechnung stellen darf, wenn die entsprechenden Institutionen in Zukunft dann doch nicht auf diesen Datenpool zugreifen dürfen.

Original von TomRohwer
Ein völlig absurder Fall von staatlich-institutioneller Datensammelei, der die Begegnung mit dem Bundesverfassungsgericht genauso wenig überleben wird wie andere solcher Fälle.

Altlasten der "Ära Schäuble" sozusagen...

#19Report

Polarlicht

Ich lach mich krumm.
Die Daten, die der Staat sammelt sind recht unnütz,
wenn man vergleicht, welche Daten private Sammler über
Einkaufscredtikarten, facebook und Gewinnauschreiben
und dergleichen sammeln.

Wenn Staatsbetriebe sammeln, wie die deutsche Bahn -
dann ist das mit privaten Sammlern vergleichbar

Heiner

#20Report

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