ELENA Verfassungsbeschwerde - gegen Datensammelwut! 54

16.03.2010
Original von Primitiv, aber geil![quote]Original von TomRohwer
Ein völlig absurder Fall von staatlich-institutioneller Datensammelei, der die Begegnung mit dem Bundesverfassungsgericht genauso wenig überleben wird wie andere solcher Fälle.

Altlasten der "Ära Schäuble" sozusagen...

Na, dann wird es wenigstens mal Zeit, daß man z.B. seinen Arbeitnehmern das Ausstellen von irgendwelchen Arbeits-, Verdienst- oder sonstigen Bescheinigungen in Rechnung stellen darf, wenn die entsprechenden Institutionen in Zukunft dann doch nicht auf diesen Datenpool zugreifen dürfen.
[/quote]
Nö.

Das Ausstellen solcher Bescheinigungen gehört zu den normalen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer. Im übrigen wäre ein Arbeitgeber extrem schlecht organisiert, wenn ihm das Ausstellen einer Verdienstbescheinigung o.ä. einen größeren Arbeitsaufwand verursachen sollte...
Original von Polarlicht
Ich lach mich krumm.
Die Daten, die der Staat sammelt sind recht unnütz,
wenn man vergleicht, welche Daten private Sammler über
Einkaufscredtikarten, facebook und Gewinnauschreiben
und dergleichen sammeln.


Mhm, der Vergleich hinkt etwas- All diese Daten werden zwar oft leichtfertig, aber freiwillig abgegeben. Wenn ich es für nötig halte, intimste Details in mein Facebook-Profil zu schreiben, dann ist das meine Sache. Ich kann es genauso gut lassen. Bei ELENA geht das nicht...
Das ist keine "normale" Pflicht, sondern schlicht und ergreifend eine gesetzlich geregelte Pflicht. Außerdem will der Arbeitnehmer ja etwas von seinem Arbeitgeber haben. Warum sollte er dann nicht auch dafür bezahlen? Externe Lohnabrechnungsstellen werden wohl kaum eine Bescheinigung ohne Berechnung rausgeben und sei die Bescheinigung auch nur einen Mausklick am Computer entfernt.

Kurz gesagt: Speziell die Lohnnebenarbeiten stellen mittlerweile für Arbeitgeber einen durchaus beachtlichen Haufen nicht produktiver Arbeit dar. Aber darüber macht sich der gemeine Arbeitnehmer mal so gar keine Gedanken...


Original von TomRohwer
Nö.

Das Ausstellen solcher Bescheinigungen gehört zu den normalen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer. Im übrigen wäre ein Arbeitgeber extrem schlecht organisiert, wenn ihm das Ausstellen einer Verdienstbescheinigung o.ä. einen größeren Arbeitsaufwand verursachen sollte...
16.03.2010
Original von Lotte aus der Krachmacherstraße
[quote]Original von anTon

Ich durfte aufgrund meiner (noch) nicht deutschen Staatsbürgerschaft nicht wählen, ansonsten hätte ich genau wegen solchen Pfeifen die Piraten gewählt. So.


yepp ... aber ich denke die meisten der Damen und Herren hier haben sich auf schwarz und rot festgelegt, die in völligem Konsens das Gesetz durchgezogen haben. Frau Merkel arbeitet fest an der totalen Überwachung, ist ja auch kein Wunder, sie ist damit aufgewachsen und hat sich damit arrangiert. Lebende Ostalgie :-)
[gone] Abgemeldet
16.03.2010
OT: Ich finde bzw fände politische Diskussionen in der MK gut (laut Regeln hier soll das nicht zugelassen sein) - nun staune ich gerade mit offenem Munde was hier möglich ist (und hoffentlich bleibt)
Original von anTon
yepp ... aber ich denke die meisten der Damen und Herren hier haben sich auf schwarz und rot festgelegt, die in völligem Konsens das Gesetz durchgezogen haben. Frau Merkel arbeitet fest an der totalen Überwachung, ist ja auch kein Wunder, sie ist damit aufgewachsen und hat sich damit arrangiert. Lebende Ostalgie :-)


Denken ist nicht Wissen. Und schön zu lesen, dass Du weißt, wie es im Osten war.
[gone] Marc Sigrist
16.03.2010
Original von Polarlicht
Ich lach mich krumm.
Die Daten, die der Staat sammelt sind recht unnütz,
wenn man vergleicht, welche Daten private Sammler über
Einkaufscredtikarten, facebook und Gewinnauschreiben
und dergleichen sammeln.

Wenn Staatsbetriebe sammeln, wie die deutsche Bahn -
dann ist das mit privaten Sammlern vergleichbar

Heiner


Der Unterschied bleibt aber nach wie vor, dass ich es hier selbst entscheiden kann, wer was über mich weiß...

Bei der Sammelwut des Staates nicht....

Was mich am Meisten bei diesen "Staatsaktionen" stört/ärgert sind diese verlogenen vorgeschobenen Begründungen warum man es tut...sie sollen die Leute nicht immer für blöder halten, als sie selbst sind...

Marc Sigrist
17.03.2010
@Dorfstudio. Ja, das ist ok und sollte auch so bleiben.

MK und IP-Adresse

Aber auch die MK ist davon betroffen, denn sie macht auch IP-Adressenspeicherung auf Vorrat. Mit der Begründung, es diene nur zum Schutz der User. Den kann ich aber nicht sehen und ist mir zu pauschal.

Ich denke hier muß und wird auch nachgebessert werden. Die Erhebung der IP-Adresse eines jeden MK'lers reicht 3 Monate zurück, bei mir bis zum 17.12.2009. Zur IP-Adresse gibt es schon Urteile, dass sie als persönliches Datum zu behandeln ist, und über ein opt-in (einverständnisklick) vor der speicherung abgefragt werden müsste.


VG
Andreas



Original von Dorfstudio
OT: Ich finde bzw fände politische Diskussionen in der MK gut (laut Regeln hier soll das nicht zugelassen sein) - nun staune ich gerade mit offenem Munde was hier möglich ist (und hoffentlich bleibt)
17.03.2010
Demnächst kommt ....

Sozialversicherungkarte mit sechs stelliger PIN
17.03.2010
ASTY, die elektronische Gesundheitskarte wird doch schon probegefahren.
Und ja, da gibt's sogar nen PIN... den der Arzt aber mit seinen Einstellungen sehen kann und im Bedarfsfalle auch den Besitzer der Karte daran "erinnern" kann

:-O
17.03.2010
Original von Primitiv, aber geil!
Das ist keine "normale" Pflicht, sondern schlicht und ergreifend eine gesetzlich geregelte Pflicht.

Ja. Und damit "normal."

Außerdem will der Arbeitnehmer ja etwas von seinem Arbeitgeber haben. Warum sollte er dann nicht auch dafür bezahlen?

Weil das Erstellen einer Lohnbescheinigung nun mal zu den ganz normalen Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitvertrag gehört. Der Arbeitnehmer kann ja auch kein Extra-Entgelt dafür verlangen, daß er die Stechuhr betätigt.

Kurz gesagt: Speziell die Lohnnebenarbeiten stellen mittlerweile für Arbeitgeber einen durchaus beachtlichen Haufen nicht produktiver Arbeit dar. Aber darüber macht sich der gemeine Arbeitnehmer mal so gar keine Gedanken...

Das darf ihm auch egal sein... So wie dem Arbeitgeber auch diverses egal sein darf, was sein Arbeitgeber tun muß.

So hat jeder sein Päckchen zu tragen.

Im übrigen: ein Unternehmer würde sich auch herzlich bedanken, wenn ihm ein Lieferant den Aufwand für die Rechnungstellung berechnen würde. Auch hier ist er gesetzlich verpflichtet, eine gewisse Dokumentation kostenlos zu liefern.
Nur daß die Päckchen der Arbeitgeber mit der Zeit immer größer geworden sind und auch in Zukunft sicherlich noch größer werden... ;-)


Original von TomRohwer
So hat jeder sein Päckchen zu tragen.
[gone] Abgemeldet
17.03.2010
Zum Beispiel müssen Arbeitgeber nun auch vermehrt Reisen mit dem Außenminister unternehmen - was sicher nicht ausschließlich zum Vergnügen ist und Zeit kostet.
17.03.2010
Ich möchte meine Privatspähre nicht gefährdet sehen. Darum soll keine ELENA in meinem Haus.

Es ist mir auch unangenehm, wenn wenn jeder Sozialarbeiter die Daten abrufen kann, auch ohne Auftrag!!!
18.03.2010
Aber wer Facebook, StudiVz und ähnliches benutzt, hat wohl auch kein Problem seine Daten an

die Haus Eingangstür zu veröffentlichen, das sogenannte schwarze Brett. So wird sich die Datensammlung für jeden auswirken, ausser für die Politiker. Die haben dann Sperreinträge.

Vorschlag:

Familienstand
Gehalt
Krankheiten
Abmahnungen
Fehlzeiten
Urlaub
Lohnpfändung


Vielleicht habt ihr weitere Vorschläge für Infos, um sich das zusammenleben mit dem Nachbarn zu erleichtern?

Denn Wissen nimmt die Angst vor dem Unbekannten! ;-)

VG
Andreas
[gone] www.trash-pixel.de
18.03.2010
Original von ASTY
Vorschlag:

Familienstand
Gehalt
Krankheiten
Abmahnungen
Fehlzeiten
Urlaub
Lohnpfändung
Weder Krankheiten, Abmahnungen noch Lohnpfändungen gehen irgend jemand was an ... Schon bei ersterem hätte ich als chronisch Kranker keine Chance mehr bei einem Arbeitgeber wenn er diese Daten abfragen dürfte .. wer darüber was wissen möchte (falls überhaupt berechtigt) der darf sich gerne an meine Kasse wenden ... und das muss auch keine Behörde interessieren ... wer wissen will ob jemand in der Kreide steht, der kann ja hier nachschauen ...
18.03.2010
Ich muß mal für Arbitgeber in die Bresche springen - es gibt durchaus auch
welche, die Ehrlichkeit schätzen... Mein Schatz hat jetzt auch einen jungen
Mann mit MS eingestellt - er hat es von vornherein gesagt - man weiß wie
er belastbar ist und alle sind "vorbereitet" falls mal was ist. Ich finde das
eine sehr gute und faire Sache.

Merke: nicht alle AG sind Armleuchter!


Original von http://www.trash-pixel.de | Ab Juni in Pfinztal zuhause
Weder Krankheiten, Abmahnungen noch Lohnpfändungen gehen irgend jemand was an ... Schon bei ersterem hätte ich als chronisch Kranker keine Chance mehr bei einem Arbeitgeber wenn er diese Daten abfragen dürfte ..
18.03.2010
Original von Futility

Merke: nicht alle AG sind Armleuchter!



wenn es keine gäbe dann wären schnell die Lichter aus ...
18.03.2010
Original von http://www.trash-pixel.de | Ab Juni in Pfinztal zuhause
Weder Krankheiten, Abmahnungen noch Lohnpfändungen gehen irgend jemand was an ...

Jein.

Der Arbeitgeber darf - und muß - nach Krankheiten fragen, wenn diese für die Arbeit, die der Arbeitnehmer leisten soll, relevant sind. Wer eine Krankenschwester einstellt, darf nach HIV, Hepatitis etc. fragen. Unter Umständen darf der Betreffende dann nämlich nicht in einem bestimmten Job beschäftigt werden. Wer als Pilot arbeiten will, muß sich einem ganz enormen Gesundheitscheck unterziehen, genauso der, der es ist und bleiben will.

Nach Vorstrafen und auch nach Lohnpfändungen darf gefragt werden, wenn der Arbeitnehmer z.B. mit Geld umgehen soll - jemanden, der wegen Unterschlagung verurteilt wurde, möchte man verständlicherweise nicht als Kassierer einsetzen, und jemand, der in finanzieller Bedrängnis ist (Lohnpfändung), unterliegt einem höheren Risiko, bestochen zu werden - er wäre dort, wo Aufträge vergeben werden, nicht unbedingt an der richtigen Stelle.

Allerdings: all das hat klare Grenzen, die sachlich begründet sind, und es ist allein Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sonst geht es niemanden etwas an. Und wer seinem Arbeitgeber seine Lohnpfändung nicht vor der Einstellung offenbaren möchte, der bewirbt sich eben nicht auf einen Posten, wo dies relevant ist.

Schon bei ersterem hätte ich als chronisch Kranker keine Chance mehr bei einem Arbeitgeber wenn er diese Daten abfragen dürfte .. wer darüber was wissen möchte (falls überhaupt berechtigt) der darf sich gerne an meine Kasse wenden ...

Die gesetzlichen Krankenversicherungen verfügen über erheblich weniger Informationen über den Gesundheitszustand ihrer Mitglieder, als allgemein angenommen wird.

Seit der Budgetierung erfahren die GKVen im Regelfall überhaupt keine Daten über Diagnosen und Behandlungen der Versicherten, das bleibt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die GKVen überweisen (vereinfacht gesagt) nur ein Budget für den Arzt, das die KV vorher ermittelt hat.

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