Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln 74

Ist nicht meine CDU, würde viel lieber die CSU wählen, aber die gibt es leider nur in Bayern.
Warum soll ich mich für mehr innere Sicherheit beschweren, die will ich doch, weil ich mich dann wohler fühle und da ich weder kriminell etc. bin, habe ich nichts zu befürchten.
Was würdest Du den sagen, wenn dein Kind auf einem Schulausflug von einer Terrorbombe
zerrissen wird, man hätte es aber verhindern können, wenn man nur die Möglichkeiten genutzt hätte?
Ach ja, ich weiß, Staßenverkehr etc., also fallen so kleine Opfer ja nicht ins Gewicht.
Übrigens sterben viel mehr Menschen an Krebs oder Herzinfarkt, als im Straßenverkehr, was ist dies für eine unsinnige Logik?
Gruß
Manfred
[gone] shinin
22.04.2007
komisch, dafür dass du dich aus der Diskussion raushalten wolltest, bist ja doch mit Feuer und Flamme dabei o.O


Ist nicht meine CDU, würde viel lieber die CSU wählen, aber die gibt es leider nur in Bayern.
Dann zieh doch um?

Warum soll ich mich für mehr innere Sicherheit beschweren, die will ich doch, weil ich mich dann wohler fühle und da ich weder kriminell etc. bin, habe ich nichts zu befürchten.

Du fühlst dich echt wohler wenn alleine deine Schritte überwacht werden können, wenn man Bewegungsprofile von dir erstellen kann, wenn jede Kamera im Bahnhof durch ein Erkennungssystem protokollieren kann wann und wo du gewesen bist? Wenn man deinen Rechner durchschnüffeln kann, deine Bankdaten komplett einsehen kann. Dann fühlst du dich sicher? Dann tust mir echt leid. Sicher fühlen kannst du dich übrigens nie.

Und das allerdümmste Argument ist jawohl: Wer kein Dreck am stecken hat, hat nichts zu befürchten. Willst du echt, dass pauschal alle Leute unter Generalverdacht gestellt werden (auch á la Minority Report)?

Vielleicht liegt es auch daran, dass die ältere Generation zum großen Teil gar nicht versteht was für technische Möglichkeiten es gibt. Auch darin liegt eine Gefahr: Unwissen und mangelnde Aufklärung.

Was würdest Du den sagen, wenn dein Kind auf einem Schulausflug von einer Terrorbombe zerrissen wird, man hätte es aber verhindern können, wenn man nur die Möglichkeiten genutzt hätte?


Dann sag mir mal bitte wie ein ePass oder eine Kamera sowas hätte verhindern könnte. In London konnten die Kameras die Anschlage auch nicht verhinden, sie dienten nur der Aufklärung, das wirst du jawohl einsehen.

Und bist du wirklich der Meinung, dass ein Terrorist so dumm ist, seine Daten unverschlüsselt auf der Platte zu speichern oder gar so einen Rechner permanent am Internet zu lassen? Reichlich naiv.

Übrigens sterben viel mehr Menschen an Krebs oder Herzinfarkt, als im Straßenverkehr, was ist dies für eine unsinnige Logik?


Ach, Menschen die krank sind sterben "gewaltsam"? Deine Logik ist es, die hier nicht passt. Aber gut dass du damit auch widerrum selbst eingesehen hast, dass hier in Deutschland die Terrorgefahr nicht so hoch ist wie die durch den Straßenverkehr, Krankheiten, Fußballhooligans oder was auch immer.
[gone] Hans K
22.04.2007
Original von bareBEAUTY
... daß das Prinzip der Unschuldsvermutung und damit der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" im Bereich des Terrorismus nicht gelten könne.
Was dies Prinzip sei soll, hat hier noch immer keiner benannt. Wir reden über heiße Luft. Das ist auch keine Erbesnzählerei, sondern ganz wesentlich.

Selbst wenn ich denen, die eine Unschuldsvermutung ausgehebelt sehen, Argumentationshilfe leiste und erklä#re, daß in deutschen Strafprozessen der Angeklagte als Unschuldig gilt, solange er nicht verurteilt ist, und man diesen Umstand "Unschuldsvermutung" nennt, wird nur klar, daß Schäuble nichts aushebelt. Denn ihm geht es um Ermittlungen, nicht um den Ablauf des Strafprozesses.

Aber das müßten eigentlich andere benennen, nicht ich. Also - was genau soll diese "Unschuldsvermutung" sein?
22.04.2007
Original von Manfred Heinrich
Ist nicht meine CDU, würde viel lieber die CSU wählen, aber die gibt es leider nur in Bayern.
Warum soll ich mich für mehr innere Sicherheit beschweren, die will ich doch, weil ich mich dann wohler fühle und da ich weder kriminell etc. bin, habe ich nichts zu befürchten.

Wenn das mal nicht ein Trugschluß ist! Gegenüber dem Stern hat Herr Schäuble sich offenkundig so geäußert: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Mit anderen Worten, jeder Bundesbürger müßte dann befürchten, wie im Fall des Deutschlibanesen Khaled al Masri, der unter falschem Verdacht nach Afghanistan verschleppt und monatelang dort festgehalten worden ist, fälschlicher Weise erstmal festgenommen und für längere Zeit festgesetzt zu werden. Also, ich würde das dann schon fürchten! Und ich bin mir ziemlich sicher, daß Du, wenn es Dich träfe, auch gegen solche Polizeiwillkür wettern würdest!

Was würdest Du den sagen, wenn dein Kind auf einem Schulausflug von einer Terrorbombe zerrissen wird, man hätte es aber verhindern können, wenn man nur die Möglichkeiten genutzt hätte?

Natürlich wäre das ein tragisches Schicksal, daß wohl niemand dem anderen gönnt. Aber nicht ohne Grund werden z. B. bei der Polizei Ermittlungen nicht persönlich betroffenen Beamten anvertraut, weil die nicht mehr objektiv urteilen können. Genauso ist auch die Frage nach der eigenen Reaktion, im Falle der Tötung einer nahestehenden Person, nicht unbedingt zielführend, weil die Antwort nicht rational, sondern rein emotional wäre. Wollte man so Entscheidungen treffen, dann müßte man auch sagen, daß das Autofahren verboten werden muß, weil die Wahrscheinlichkeit, daß Angehörige im Straßenverkehr sterben, auch gegeben ist.

Ach ja, ich weiß, Staßenverkehr etc., also fallen so kleine Opfer ja nicht ins Gewicht.
Übrigens sterben viel mehr Menschen an Krebs oder Herzinfarkt, als im Straßenverkehr, was ist dies für eine unsinnige Logik?

Es kommt doch nicht auf die Zahl der Opfer an, die die eine oder die andere Ursache fordert, sondern darauf, wie zweckmäßig es ist, auf bestimmte Errungenschaften, zu denen auch die Freiheiten eines Rechtsstaates gehören, zu verzichten und sich stattdessen am besten in einen Glaskasten einsperren zu lassen, um somit jedes Risiko für das eigene Leben zu minimieren.
Natürlich haben auch die Menschen in der DDR gelebt. Aber sie waren nicht frei und deshalb auch nicht wirklich glücklich und sie haben jede Chance genutzt, die Freiheiten zu erlangen, die für uns selbstverständlich war, weil genau die zu ihrem Glück fehlte!

Gruß, Jörg
22.04.2007
fast 7 Milliarden Menschen auf der Welt
um die 80 Millionen in Deutschland
Und jeder ist zuerst mal eine Gefahr
für sich ( durch rauchen ) oder andere durch Autofahren, Rauchen, übertragen von Krankheiten, in der falschen Partei zu sein, und und und

ach ja natürlich kann auch jeder mit einem Streichholz und Benzin was in Brandsetzen und um an Bombenbasteln, Vergewaltigen und Töten und so weiter mal gar nicht erst zu denken.

Um die IKEA Werbung mal zu benutzen
Nichts muss alles kann

Und genau für diesen kann Fall müssen in Deutschland 80.000.000 Menschen überwacht werden, es könnte ja sein dass ich auf die dumme idee komme in Gengenbach bei Herrn Schäuble vor der Tür Blödsinn zu machen oder was schlimmeres und um mich Wirrkopf daran zu hindern müssen halt 79.999.999 Opfer gebracht werden. Nebenbei werden sicherlich noch ein paar Kinderschänder oder andere Straftäter gefunden, aber nach denen wird ja nicht gesucht *g* es geht ja nur um terroristische Gefahrenabwehr.
Also worüber regen wir uns auf meine Pornos auf meiner Festplatte interessieren doch gar nicht, nur meine Kontakte mit Mata Hari und irgendwelchen Osamas und anderen Wirrköpfen der letzten 6 Monate damit man die dann auch bekommt. aber bin ich so blöd dazu nicht verschwiegenere Wege zu nutzen als meine IP-Adresse hier zu hause wenn ich ein böser Bube bin

Sicherlich werden es bald technische Möglichkeiten geben diese menge an Daten von 80.000.000 Bürgern zu speichern und ständig zu durchsuchen aber da es immer mehr Datenverkehr und Telefonverkehr gibt und auch die menschen immer mehr unterwegs sind, fallen so viele Daten an die logisch auf zu arbeiten schafft kein Computer und die Menpower ( Arbeitskräfte ) konnte sich nur die DDR einige Zeit leisten bis sie den Bach runter ging. Wie viele Mitarbeiter bräuchte so eine Überwachung wohl ? bei 1.000 Mitarbeitern im Beamtenstatus ( unterste Soldgruppe ) wären das mal locker 50.000.000 Euro Personalkosten pro Jahr ohne die Technikkosten aber reichen 1.000 Schnüffler.

In den letzten Jahren wurden überall bei Polizei und Verfassungsschutz und so weiter Stellen abgebaut um Personalkosten zu senken.

Solange das schnüffeln Geld koste das nicht da ist wird es nicht so einfach gemacht.
Niemand von uns wird derart überwacht, die Aufzeichnungen von Kameras werden nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Niemand interessiert sich für normale Bürger.
Man kann darüber diskutieren, wie weit man in der Terrorabwehr gehen kann.
Es ist natürlich eine Abwägung, wie weit greife ich in die Persönlichkeitsrechte ein.
Es ist aber völlig absurd anzunehmen, wie lebten in einem Überwachungsstaat oder ein Herr Schäuble wäre gar ein Verfassungsfeind. Verfassungsfeinde gibt es genug in der SED ( heute PDS ), aber sonst in keiner Partei.
Die Gefahr des Terrorismus wird in Deutschland immer größer und ich bin froh, daß wir nicht nur Träumer in der Politik haben sondern auch Realisten, wie Herrn Schäuble.
Ihr könnt ja weiter euer Märchen träumen und wir überlassen es den Wählern, für wen sie sich entscheiden; ach ja, die sind ja alle dumm, wenn sie anderer Meinung sind.
Gruß
Manfred
22.04.2007
Um wieviel langweiliger wäre die MK, wenn es diese (und ähnliche) Diskussion(en) nicht gäbe ...

Fakt ist doch ...

Niemend ist gezwungen, seinen Computer ständig online zu halten ... ist der PC nicht online, so kann auch keiner in ihm herumschnüffeln.

Was die Erkennungssoftware für die Kameraüberwachung angeht ... nun, ich fühle mich schon wohler, wenn ich weiß, dass gewisse Brennpunkte überwacht werden ... warum wohl werden hier in Düsseldorf Straßenbahnen teilweise kameraüberwacht? Wohl weniger weil man da hofft, jemanden ganz zufällig zu finden, als dass Gewaltdelikte zumindest dokumentiert sind, so dass ein eventueller Täter schneller gefasst werden kann ...

Ich finde es übrigens auch erstaunlich, das solch Horrormeldungen nur von wenigen Usern kommen ;-) .... und, wem es in Deutschland nicht gefällt, der kann ja gerne in Länder auswandern, deren Kriminalitätsrate geringer ist ... spontan würde mir da Island einfallen ... und die haben sorag recht nette Models dort ;-)

Ich würde diese ganzen Diskussionen einfach nicht so ernst nehmen ... warten wir doch ab, wer nach der nächsten Wahl an der macht ist ... weil, vorher passiert in der Hinsicht garantiert nichts mehr ...

Viele Grüße
Tobias
[gone] shinin
22.04.2007
Die Gefahr des Terrorismus wird in Deutschland immer größer und ich bin froh, daß wir nicht nur Träumer in der Politik haben sondern auch Realisten, wie Herrn Schäuble.

Was habe ich gerade gelacht, danke. Das war der beste Witz heute. Aber klick doch mal hier , so als Denkanstoß für dich.

Diese "Horrormeldungen" kommen von Leuten, die sich nicht nur für Fußball, Deutschland sucht den Superstar etc. interessieren, sondern sich auch etwas für Politik und das Drumherum interessieren. Wie ich an anderer Stelle schon sagte: Brot und Spiele. Scheint auch heute noch prima zu funktionieren.

Auswandern ist eine gute Idee, denke ich schon länger drüber nach ;) Auch weil der Verdienst im Ausland höher und die Arbeitsbedingungen zumeist besser sind.
22.04.2007
Original von shinin
Auswandern ist eine gute Idee, denke ich schon länger drüber nach ;) Auch weil der Verdienst im Ausland höher und die Arbeitsbedingungen zumeist besser sind.
Stimmt,

aber das gehört nicht hierher, weil ein anderes Thema ...

Übrigens, in anderen Ländern wird noch viel lockerer mit persönlichen Daten umgegangen als in Deutschland ... In Norwegen sind zum Beispiel sämtliche Daten der Einkommenssteuererklärung frei im Internet sichtbar ... und dort wird viel weniger Steuerbetrug gemacht ... warum wohl?

Nur, beklagen tut sich da oben irgendwie keiner ... sie wissen wohl, dass sie mit die höchsten Einkommen und den besten Lebensstandard der Welt haben ...

Viele Grüße
Tobias
Schade, wenn Du auswanderst, Querdenker sorgen immer für Belebung.
Solltest nur lernen sachlicher zu diskutieren und Beleidigungen möglichst vermeiden.
Gruß
Manfred
[gone] shinin
22.04.2007
Schade, wenn Du auswanderst, Querdenker sorgen immer für Belebung.
Solltest nur lernen sachlicher zu diskutieren und Beleidigungen möglichst vermeiden.

Lieber Querdenker als unfähig kritisch zu denken und nicht in der Lage sich eine eigene Meinung zu bilden. Wenn du mal auf deine Beiträge schaust, wirst du sehen, dass du der warst, der hier schnell beleidigend wurde da deine Argumente eigentlich nur Zitate von irgendwelchen Politikern ohne wirkliche Aussage und Begründung waren. Aber der Michel ist nunmal dumm und glaubt brav alles, was die Herren Politiker plappern.

Soviel dazu.
[gone] Danke für die schöne Zeit - no shoots
20.07.2007
gibt news:
Schäubles Anti-Terrorpläne finden wenig Rückhalt in der Bevölkerung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93060

Grade hat AntiVir angeschlagen! Bundestrojaner auf meinem PC - was tun?

[IMG]
23.07.2007
*LOL*

der screenshot ist geil... muss ich mir gleich mal abspreichern ;-)
23.07.2007
zu geil! *lach*

also cih wäre für räder abschrauben und nach russland verkaufen...

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