Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln 74
[gone] Janette
20.04.2007
Bei Orwell wusste es jeder: Big Brother is watching you
Und wann macht sich der saubere Herr Schäuble für ein Ermächtigungsgesetz stark?
Und wann macht sich der saubere Herr Schäuble für ein Ermächtigungsgesetz stark?
#42Report
20.04.2007
Original von shinin
So langsam frage ich mich, wann dieser Staatsfeind endlich gestoppt wird:
...
Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.
...
schlichtweg ein verfassungsdelikt und grundgesetzwidrig.
keine sorge, die 2/3 zur änderung kriegt der nie durch,
selbst wenn ihn terroristen dereinst in den rollstuhl geschossen haben.
v.
#43Report
[gone] shinin
20.04.2007
Original von Manfred Heinrich
Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber Schäuble einen Verfassungsfeind zu nennen und Terroristen indirekt zu unterstützen indem man die technischen Möglichkeiten nicht nutzen will, um wirkliche Verfassungsfeinde zu bekämpfen, zeigt doch ein hohes Maß an Naivität.
Weisst du was naiv ist? Leute wie du, die meinen dass mit den Daten schon nichts "böses" passiert, dass sich brav jeder Polizist und Beamter an die Regeln hält. Es ist in der Vergangenheit schon mehrfach vorgekommen, dass Staatsdiener Informationen und Daten verkauft haben. Glaubst du nicht? Ist aber so. Und Leuten wie dir gönne ich sowas als erstes, dann schreien und beschweren sie sich. Auf Nachfrage, wen sie denn gewählt hätten kommt dann die Antwort: CDU. Keiner der gegen Schäuble ist, will Terroristen indirekt unterstützen (was ein Quatsch), aber sicher auch nicht seine komplette Freiheit aufgeben. Schau mal was in den letzten Jahren schon alles passiert ist: Aufhebung des Bankgeheimnisses, jetzt die Vorratsdatenspeicherung. Und das soll noch nicht das Ende sein.
Und wenn du dir die Aussagen von Schäuble mal genau durchliest, wirst du erkennen, dass er damit gegen zahlreiche Paragraphen z. B. aus dem Grundgesetz wettert. Jeder Bürger hat also das Recht gegen solche Leute etwas zu unternehmen, inzwischen haben ihn einige wegen Hochverrat angezeigt.
Naiv finde ich auch Leute, die 5€ sparen und sich dafür die Fingerabdrücke abnehmen lassen. Ich würde ehrlich gesagt lieber 50€ mehr zahlen, um nicht immer mehr zum gläsernen Bürger zu werden. Aber Geiz ist eben geil und beim Wort sparen schalten viele ganz schnell ihr Hirn ab.
Davon abgesehen kommen immer noch mehr Meschen durch Verkehrsunfälle ums Leben als durch Terroranschläge in Deutschland.
Wir sind in einer Demokratie, wo ein Mißbrauch dieser Möglichkeiten sehr schnell angeprangert würde ( zum Glück ) und die Verantwortlichen abdanken müßten.
Wieso ist Schäuble dann noch nicht zurück getreten?
Man könnte ja noch befürchten, daß wir irgendwann einmal ein totalitäres System bekommen, welches dies dann nutzten könnte, dem sollte klar sein, daß ein solches System einen Überwachungsstaat in Kürze einrichten würde, ohne politische Diskussion.
Schau mal etwas in der Geschichte, du kannst kein totalitäres System innerhalb von ein paar Wochen errichten. Sowas geschieht langsam, indem immer mehr Rechte entzogen und ausgehöhlt werden. Und es gibt inzwischen deutliche Parallelen zu vergangenen Zeiten.
Ich bin klar für mehr Nutzung der heutigen, technischen Möglichkeiten, denn bisher wurden schon einige Bombenanschläge dadurch verhindert.
Und ich bin klar dagegen. Unter dem Vorwand des Terrorismus wird nämlich langsam der Bürger gläsern und es können immer einfacher Bewegungsprofile erstellt werden. Merkst du eigentlich nicht, was in diesem Land vor sich geht? Hast die Aussage von der CDU-Homepage oder bist du wirklich so naiv? Der Bombemanschlag in NRW wurde nicht durch Kameras, Fingerabdrücke, den ePass oder Vorratsdatenspeicherung verhindert, sondern ist gescheitert, weil der Typ zum Glück nicht in der Lage war eine funktionierende Bombe zu bauen.
Mir ist es nicht egal, wenn völlig unschuldige Menschen zu Opfern werden, weil Terroristen völlig unmenschlich und skrupellos sind.
Skrupellos sind Leute, die pauschal den normalen Bürger unter Generalverdacht stellen und wie einen Kriminellen behandeln. Hast du eigentlich schon deine Fingerabdrücke abgegeben? Falls nicht, wird es aber endlich Zeit.
Davon abgesehen: wenn Schäuble gewinnt, haben die Terroristen nämlich auch gewonnen - dann haben sie uns die Freiheit genommen, bzw. wir haben sie uns sogar selbst genommen.
Und dann gibt es noch die Leute, die sich kein eigenes Bild machen und brav alles glauben was ihnen (von den Medien und vom Staat) serviert wird - und das ist gefährlich.
#44Report
[gone] Marten
20.04.2007
Tja, wer hätte im Westen geglaubt, vor 15 Jahren, dass auch die BRD auf eine Revolution zutreibt :-) ?
#45Report
21.04.2007
Ein paar Zeilen schreibe ich noch, wäre eine endlose Diskussion:
Natürlich kann man nicht alles glauben, was einem vorgesetzt wird.
Leider verwechselst Du unsere Demokratie mit einem totalitären System.
Es gibt Opposition, Medien mit verschiedenen politischen Richtungen und Interessen, die nur darauf warten, sich auf den politischen Gegner stürzen zu können.
Dies ist auch gut so.
Das es in seltenen Fällen zu einem Mißbrauch kommen kann, ist nicht auszuschließen, mir ist keiner bekannt, wäre sicher durch die Presse gegangen.
Es ist immer eine Abwägung, man kann aber nicht deshalb Möglichkeiten nicht nutzen, weil es irgendwann mal, theoretisch zu einem Mißbrauch führen kann.
Dein Vergleich mit dem Straßenverkehr zeigt doch deine Naivität:
Nach dem Motto:
Schaffen wir doch das gesamte Strafrecht ab, da mehr Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen, als durch Straftaten.
Wer so argumentiert, zeigt doch, daß er völlig weltfremd ist.
So, jetzt ist gut, behalte deine Meinung, ist völlig in Ordnung und ich meine.
Gruß
Manfred
Natürlich kann man nicht alles glauben, was einem vorgesetzt wird.
Leider verwechselst Du unsere Demokratie mit einem totalitären System.
Es gibt Opposition, Medien mit verschiedenen politischen Richtungen und Interessen, die nur darauf warten, sich auf den politischen Gegner stürzen zu können.
Dies ist auch gut so.
Das es in seltenen Fällen zu einem Mißbrauch kommen kann, ist nicht auszuschließen, mir ist keiner bekannt, wäre sicher durch die Presse gegangen.
Es ist immer eine Abwägung, man kann aber nicht deshalb Möglichkeiten nicht nutzen, weil es irgendwann mal, theoretisch zu einem Mißbrauch führen kann.
Dein Vergleich mit dem Straßenverkehr zeigt doch deine Naivität:
Nach dem Motto:
Schaffen wir doch das gesamte Strafrecht ab, da mehr Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen, als durch Straftaten.
Wer so argumentiert, zeigt doch, daß er völlig weltfremd ist.
So, jetzt ist gut, behalte deine Meinung, ist völlig in Ordnung und ich meine.
Gruß
Manfred
#46Report
[gone] shinin
21.04.2007
Leider verwechselst Du unsere Demokratie mit einem totalitären System.
Du hast es nicht verstanden. Ich verwechsel unsere "Demokratie" nicht mit einem totalitären System - aber sie ist auf dem besten Weg dahin. Merkst du das nicht?
Schaffen wir doch das gesamte Strafrecht ab, da mehr Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen, als durch Straftaten. Wer so argumentiert, zeigt doch, daß er völlig weltfremd ist.
Quatsch doch nicht so einen Mist, keiner sprach hier von Abschaffung des Strafrechts.
Behalte deine Meinung, aber beschwer dich nicht später.
#47Report
21.04.2007
mal ne kurze zwischenfrage oder anregung. was passiert eigentlich wenn ich mich gegen den trojaner wehre? mache ich mich dann strafbar oder anders formuliert darf man mittel und wege einleiten um sich gegen den trojaner zu schützen... ;-)))
#48Report
[gone] Hans K
21.04.2007
Welche Unschuldsvermutung?
Ich lese hier und anderswo oft, Schäuble wolle "die Unschuldsvermutung" aushebeln. Nur hat niemand konkret diese Unschuldsvermutung benannt, nachgewiesen, wo das Grundgesetz sie definiert und gezeigt, welcher Plan Schäubles gegen eine im Grundgesetz genau benannte "Unschuldsvermutung" verstoßen solle.
Er hebelt gar nichts aus. Aber das Wort "aushebeln" sorgt für viele Leser.
Ich lese hier und anderswo oft, Schäuble wolle "die Unschuldsvermutung" aushebeln. Nur hat niemand konkret diese Unschuldsvermutung benannt, nachgewiesen, wo das Grundgesetz sie definiert und gezeigt, welcher Plan Schäubles gegen eine im Grundgesetz genau benannte "Unschuldsvermutung" verstoßen solle.
Er hebelt gar nichts aus. Aber das Wort "aushebeln" sorgt für viele Leser.
#49Report
[gone] shinin
21.04.2007
Original von karmakoma
mal ne kurze zwischenfrage oder anregung. was passiert eigentlich wenn ich mich gegen den trojaner wehre? mache ich mich dann strafbar oder anders formuliert darf man mittel und wege einleiten um sich gegen den trojaner zu schützen... ;-)))
Gute Frage :D Ich werde mir auf einen Fall dann eine schöne kleine Sandbox mit einem Fake-System in den Flur stellen. Kumpel arbeitet schon an einer selbst programmierten Firewall ;)
#50Report
21.04.2007
Die Sache mit dem Strafrecht sollte doch nur ein Vergleich sein um Dir zu zeigen, wie weltfremd Du bist, natürlich hast Du nichts davon geschrieben.
Ich gehe davon aus, daß Dir aufgrund deines Alters nicht klar ist, was ein totalitäres System bedeutet. Ich bin auch zu jung und habe dies zum Glück nicht selber erlebt, aber genug Lebenerfahrung und jahrzehntelang verfolgen können, was solche Systeme anrichten können.
Es gibt bei uns 2009 wieder Wahlen, vielleicht auch früher, dann können wir alle entscheiden, wer regiert.
Wenn dann Dein Wunschkandidat verliert, wirst Du sicher behaupten, daß alles manipuliert sei und das man sich dagegen wehren müßte, ist ja für eine gute Sache.
Ich habe die RAF in den 70er Jahren verfolgen können und will Dich natürlich nicht damit vergleichen, aber so einige Gedankengänge von Dir kommen mir in diesem Zusammenhang bekannt vor.
Gruß
Manfred
Ich gehe davon aus, daß Dir aufgrund deines Alters nicht klar ist, was ein totalitäres System bedeutet. Ich bin auch zu jung und habe dies zum Glück nicht selber erlebt, aber genug Lebenerfahrung und jahrzehntelang verfolgen können, was solche Systeme anrichten können.
Es gibt bei uns 2009 wieder Wahlen, vielleicht auch früher, dann können wir alle entscheiden, wer regiert.
Wenn dann Dein Wunschkandidat verliert, wirst Du sicher behaupten, daß alles manipuliert sei und das man sich dagegen wehren müßte, ist ja für eine gute Sache.
Ich habe die RAF in den 70er Jahren verfolgen können und will Dich natürlich nicht damit vergleichen, aber so einige Gedankengänge von Dir kommen mir in diesem Zusammenhang bekannt vor.
Gruß
Manfred
#51Report
[gone] Fotokunst Wiesbaden
21.04.2007
Original von Nightshade
"Wir sind das Volk!"
Wenn das Volk endlich mal seinen faulen flekmatischen Arsch hochbekommen würde, könnten sie sowas mit uns nicht machen. Aber dazu gehts uns ja wohl immernoch zu gut *rolleyes*
Volle Zustimmung!!!!
#52Report
[gone] shinin
21.04.2007
Es gibt bei uns 2009 wieder Wahlen, vielleicht auch früher, dann können wir alle entscheiden, wer regiert.Wenn dann Dein Wunschkandidat verliert, wirst Du sicher behaupten, daß alles manipuliert sei und das man sich dagegen wehren müßte, ist ja für eine gute Sache.
Und wieder faselst du totalen Quatsch. Wie kommst du auf so einen Mist bitte? Sicher werde ich im Gegensatz zu dir nicht die CDU wählen, unterstell mir aber bitte nicht so einen Mist, nur weil ich eine andere Meinung habe als du. Wehren muss man sich wenn Politiker versuchen das Grundgesetz/die Verfassung zu untergraben. Und komm jetzt komm bitte auch nicht noch auf die Idee mir zu unterstellen, ich würde dann Anschläge verüben.
Ich habe die RAF in den 70er Jahren verfolgen können und will Dich natürlich nicht damit vergleichen, aber so einige Gedankengänge von Dir kommen mir in diesem Zusammenhang bekannt vor.
Dann erlaube mir den Vergleich von dir mit einem Nationalsozialisten - oder passt dir das nicht? Bestimmt nicht, ebenso wie mir deine Beleidigungen nicht passen. Spar dir doch einfach deine Behauptungen, wenn du keine Argumente vorbringen kannst. Wenn du Argumente hast, dann bring sie gefälligst sachlich vor.
Ich bin weder ein Terrorist, noch unterstütze ich Terroristen - nur im Gegensatz zu dir bin ich kein treudoofer Dackel, der alles glaubt, schluckt und zu allem ja und Amen sagt (wird ja schon richtig sein, wenn unsere Politiker das so machen wollen!). Bei manchen Leuten habe ich das Gefühl, sie haben das selbstständige Denken verlernt und können sich kein eigenes Bild mehr machen.
Schau dir mal das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 an, da gibt es einige Parallelen zum Schäuble Katalog - irgendwo Telepolis gab es einen schönen (eher erschreckenden) Vergleich dazu.
#53Report
21.04.2007
Mal Nachts um halb drei eine eher lustige betrachtung des ganzen über 2andere dinge.
unschuldsvermutung ist zwar ein rechtsgrundsatz steht aber nicht im grundgesetz.
wann gilt die unschuldsvermutung sowie so nicht ?
im privatleben, komm mal nachts um halb drei nach hause riech nach billigem parfüm und erzähl deiner frau ( deinem mann da natürlich rasierwasser ) es wäre nichts gewesen............
undschuldsvermutung ist auch nicht wenn ein mädel behauptet von mir schwanger zu sein ich muss zahlen bis der vaterschaftstest da ist und geld zurück gibt es dann nicht, denn ich hätte es ja sein könne da ich mit dem mädel ja was hätte haben können.
weicht zwar ein wenig ab vom thema
aber wer frei ist von schuld der schreibe die erste email oder so ähnlich stand es schon in der bibel.
es werden regelmäßig solche säue durchs dorf getrieben.
selbst der ex raf verteidiger otto schilly hat als innenminister einiges gemacht was man ihm nie zugetraut hätte
so ist das wenn man in amt und würden ist
aber viels verläuft dann doch im sande da ja bald wieder wahlen sind
da die bundesländer nicht mit machen
da eine zweidrittel mehrheit gebraucht wird
und so weiter
na ja einen vorteil hätte das ganze ja
es schafft arbeitsplätze bei den aufpassern
80 millionen verdächtige zu observieren das braucht schon viele beamte
und die kosten geld und da ist ja keins davon da bei unserer staatsverschuldung
so jetzt ist es gleich drei und ich geh in mein unüberwachtes bett, glaube ich zumindestens
wer linksschreibfehler findet darf sie berechtigen oder auch ungefragt weiterverbreiten ohne meine namensnennung.
unschuldsvermutung ist zwar ein rechtsgrundsatz steht aber nicht im grundgesetz.
wann gilt die unschuldsvermutung sowie so nicht ?
im privatleben, komm mal nachts um halb drei nach hause riech nach billigem parfüm und erzähl deiner frau ( deinem mann da natürlich rasierwasser ) es wäre nichts gewesen............
undschuldsvermutung ist auch nicht wenn ein mädel behauptet von mir schwanger zu sein ich muss zahlen bis der vaterschaftstest da ist und geld zurück gibt es dann nicht, denn ich hätte es ja sein könne da ich mit dem mädel ja was hätte haben können.
weicht zwar ein wenig ab vom thema
aber wer frei ist von schuld der schreibe die erste email oder so ähnlich stand es schon in der bibel.
es werden regelmäßig solche säue durchs dorf getrieben.
selbst der ex raf verteidiger otto schilly hat als innenminister einiges gemacht was man ihm nie zugetraut hätte
so ist das wenn man in amt und würden ist
aber viels verläuft dann doch im sande da ja bald wieder wahlen sind
da die bundesländer nicht mit machen
da eine zweidrittel mehrheit gebraucht wird
und so weiter
na ja einen vorteil hätte das ganze ja
es schafft arbeitsplätze bei den aufpassern
80 millionen verdächtige zu observieren das braucht schon viele beamte
und die kosten geld und da ist ja keins davon da bei unserer staatsverschuldung
so jetzt ist es gleich drei und ich geh in mein unüberwachtes bett, glaube ich zumindestens
wer linksschreibfehler findet darf sie berechtigen oder auch ungefragt weiterverbreiten ohne meine namensnennung.
#54Report
[gone] Maculata
21.04.2007
Stoppt den Bundestrojaner: http://www.pcwelt.de/know-how/sicherheit/76430/index.html
Man siehe den Link.
Find ich gehört hier ebenso zu. Frechheit is sowas.
Man siehe den Link.
Find ich gehört hier ebenso zu. Frechheit is sowas.
#55Report
22.04.2007
Ich habe oder wollte niemanden beleidigen, kann dies auch nichht erkennen.
Aber Du hast tolle Argumente:
"Treudoofer Dackel" etc.
Weil Du mit Argumenten nicht weiter kommst, da Du mir nicht gewachsen bist, werden Deine Beleidigungen immer heftiger, weil Du damit deine Aggressionen gegen Andersdenkende abbauen willst. Bin ich übrigens gewohnt.
Am liebsten würdest Du mir eine reinhauen, stimmts!
Dies meine ich mit ähnlichen Gedankengängen zur RAF, habe aber betont, daß ich dich nicht mit der RAF auf einer Stufe setzten will.
Gruß
Manfred
Aber Du hast tolle Argumente:
"Treudoofer Dackel" etc.
Weil Du mit Argumenten nicht weiter kommst, da Du mir nicht gewachsen bist, werden Deine Beleidigungen immer heftiger, weil Du damit deine Aggressionen gegen Andersdenkende abbauen willst. Bin ich übrigens gewohnt.
Am liebsten würdest Du mir eine reinhauen, stimmts!
Dies meine ich mit ähnlichen Gedankengängen zur RAF, habe aber betont, daß ich dich nicht mit der RAF auf einer Stufe setzten will.
Gruß
Manfred
#56Report
22.04.2007
Original von PHOTOGRAPHY.DE.TL
Stoppt den Bundestrojaner: http://www.pcwelt.de/know-how/sicherheit/76430/index.html
Man siehe den Link.
Find ich gehört hier ebenso zu. Frechheit is sowas.
Hier der Text dazu und vieleicht bekomme ich den Link klickbar:
PC-Welt-Schäuble-trojaner
Stoppt den Bundestrojaner
Sicherheitspolitiker planen den Einsatz eines Trojanern, der private PCs ausspähen soll. Ein entsprechendes Gesetz würde uns alle betreffen. Wehren Sie sich mit der PC-WELT gegen Spionage auf Ihrem PC.
Jeder Bürger hat garantierte Freiheitsrechte. Und jeder möchte ein Leben ohne Angst führen. Führende Politiker sagen: Wer mehr Sicherheit will, muss Opfer bringen. Wir sagen: Es stehen bereits Unmengen Informationen über jeden von uns in digitaler Form zur Verfügung. Der Bundestrojaner wäre ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.
Wir wollen verhindern, dass eine Tür in Ihre und unsere PCs geöffnet wird. Setzen Sie sich mit uns zusammen dafür ein, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.
Dafür brauchen wir Ihre Stimme: Die PC-WELT startet eine Aktion gegen das geplante Überwachungsgesetz. Nachdem es noch nicht verabschiedet ist, ist keine Klage vor Gericht möglich. Deshalb wollen wir möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Politikern deutlich zu machen: Wir wollen keine Bundestrojaner auf unseren PCs! Wir werden alle Unterschriften sammeln und an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Hier gelangen Sie zum Formular "Stoppt den Bundestrojaner".
Ach so bevor ich es vergesse, nichts wird so heiß gekocht wie es gegessen wird oder so ähnlich, so wird es hier sicherlich auch sein aber ein wachsames holzauge darauf zu behalten ist sicherlich nicht verkehrt
wer linksschreibfehler findet darf sie berechtigen oder auch ungefragt weiterverbreiten ohne meine namensnennung.
#57Report
[gone] shinin
22.04.2007
Ich habe oder wollte niemanden beleidigen, kann dies auch nichht erkennen.
Hast du aber. Schau doch mal genau hin.
Aber Du hast tolle Argumente:"Treudoofer Dackel" etc.
Die Begründung dafür steht gleich dahinter. Tut mir leid, wenn ich dich einmal beleidigt hatte, aber die Metapher passt wirklich so gut.
Weil Du mit Argumenten nicht weiter kommst, da Du mir nicht gewachsen bist, werden Deine Beleidigungen immer heftiger, weil Du damit deine Aggressionen gegen Andersdenkende abbauen willst. Bin ich übrigens gewohnt.
Meine Aggressionen? *lol* Ich gebe zu, wenn jemand wie du mich als Terrorist oder Terroristenhelfer bezeichnet, da werde ich sauer, ja. Aber Aggressionen sehen wohl ganz anders aus.
Am liebsten würdest Du mir eine reinhauen, stimmts!
Schon wieder eine so eine dumme Unterstellung von dir.
Dies meine ich mit ähnlichen Gedankengängen zur RAF, habe aber betont, daß ich dich nicht mit der RAF auf einer Stufe setzten will.
Genau das hast du aber getan.
Lassen wir es. Wähl deine CDU aber beschwer dich später nicht. Und hör bitte auf mir zu unterstellen ich würde Terroristen helfen, RAF-Tedenzen haben, dir gerne eine reinhauen oder ähnliches. Ich hatte in meinen 27 Jahren noch nie eine Schlägerei übrigens - von kleinen Raufereien in der Grundschule mal abgesehen.
#58Report
[gone] shinin
22.04.2007
Jeder Bürger hat garantierte Freiheitsrechte. Und jeder möchte ein Leben ohne Angst führen. Führende Politiker sagen: Wer mehr Sicherheit will, muss Opfer bringen. Wir sagen: Es stehen bereits Unmengen Informationen über jeden von uns in digitaler Form zur Verfügung. Der Bundestrojaner wäre ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.
Richtig, aber genau das kapieren einige Leute ja leider nicht. Anders gesehen ist es schon wieder erstaunlich, was unter dem Vorwand des Terrorismus alles möglich ist.
In Deutschland kommen immer noch mehr Menschen durch den Straßenverkehr ums Leben als durch "Terror".
#59Report
22.04.2007
Original von Hans K
Welche Unschuldsvermutung?
Ich lese hier und anderswo oft, Schäuble wolle "die Unschuldsvermutung" aushebeln. Nur hat niemand konkret diese Unschuldsvermutung benannt, nachgewiesen, wo das Grundgesetz sie definiert und gezeigt, welcher Plan Schäubles gegen eine im Grundgesetz genau benannte "Unschuldsvermutung" verstoßen solle.
Wikipedia sagt dazu:
"Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG). Im deutschen Grundgesetz ist die Unschuldsvermutung nicht ausdrücklich vorgesehen, folgt aber aus Art. 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)."
Davon abgesehen ist in diesem Thread bis auf zwei Ausnahmen auch nicht die Rede vom Grundgesetz gewesen, sondern, insbesondere auch im Eröffnungsthread, auf den sich ja alles hier bezieht, vom Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wenn Du schon Erbsen zählst, dann bitte richtig.
Er hebelt gar nichts aus. Aber das Wort "aushebeln" sorgt für viele Leser.
Nun, gegenüber dem Stern hat er offenbar geäußert, daß das Prinzip der Unschuldsvermutung und damit der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" im Bereich des Terrorismus nicht gelten könne. Ich denke, da ist es nicht so falsch, wenn man da vom "aushebeln" eines Grundsatzes spricht. Und bis auf ein paar Intellektuelle versteht wohl auch jeder, was damit gemeint ist. ;-)
Gruß, Jörg
#60Report
Topic has been closed
Weil die Amis können schon durch ihre ganzen Sachen im Weltraum unsere Arschhaare zählen... und unsere Telefone werden abgehört, Emails gelesen, Computer gehackt... wir werden beobachtet... Amerika hat von uns allen Karteikarten kennt uns alle... alle die einreisen... ALLES ^^
Wir sind ein elendiges Volk was keine Privatsphäre mehr hat.