Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln 74

18.04.2007
Ja, kann mich nur anschließen. Ich denke aber das liegt auch größtenteils an der Amerikanisierung und den Medien. Jeder Kinderschänder, Mörder über den in den Medien subjektiv berichtet wird und immer höhere Strafen gefordert werden, als ausgesprochen wurden, gibt dem ganzen Vortrieb. Das schlimme ist, einige bei der Justiz (dort arbeite ich) haben schon vor Jahren als das anfing gesagt: Wir halten das alles für sehr bedenklich! Das war damals noch ganz klein und "harmlos". Aber schon damals haben viele gesagt: Ich habe nichs zu verbergen, die dürfen bei mir ruhig schnüffeln, wenn ich damit einem Kind das leben retten kann. Das Problem sehe ich darin, dass viele "Bundesbürger" das Problem gar nicht erkennen. Weil sie die Freiheit nicht zu schätzen wissen, die sie seit 60 jahren genießen.
Ebenso hüte ich mich davor, aufgrund eines TV-Berichtes zu sagen: Der Täter wurde nicht hart genug bestraft. So etwas kann ich nur beurteilen, wenn ich die Urteilsbegründung und die Details kenne. Die kommen aber oft nicht an die Öffentlichkeit. Und wer Todesstrafe für einen Kinderschänder fordert und dabei die Menschenrechte vergisst, der akzeptiert auch gerne den Überwachungsstaat.

Bei Star Trek sagte mal wer: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so weit einschränken, dass es sich nicht mehr lohnt, sie zu verteidigen ...
18.04.2007
"Wir sind das Volk!"

Wenn das Volk endlich mal seinen faulen flekmatischen Arsch hochbekommen würde, könnten sie sowas mit uns nicht machen. Aber dazu gehts uns ja wohl immernoch zu gut *rolleyes*
18.04.2007
Original von Nightshade
"Wir sind das Volk!"

Wenn das Volk endlich mal seinen faulen flekmatischen Arsch hochbekommen würde, könnten sie sowas mit uns nicht machen. Aber dazu gehts uns ja wohl immernoch zu gut *rolleyes*
Eine wahre Aussage ... wir jammern aber scheinbar lieber auf einem sehr hohen Niveau ...
18.04.2007
Übrigens auch ein Grund warum es heißt: Einigkeit und Recht und Freiheit...

Von Gerechtigkeit fehlt jede Spur! OK die 3 demokratischen Gundsätze werden auch mit Füßen getreten... aber man sollte sich mal fragen warum das so einfach geht...
[gone] shinin
18.04.2007
Dieser Artikel gibt einen Einblick, warum unser (noch) Innenminister vielleicht so ist: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html

Posttraumatische Belastungsstörung

Obwohl sich keine Ferndiagnosen stellen lassen und das Innenministerium über die Krankengeschichte des Ministers weit weniger umfassend Einsicht gibt, als es der Minister von seinen Bürgern gerne hätte, spricht einiges für das Vorliegen einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Selbst wenn man die recht engen Kriterien der professionellen Psychologie für die Entwicklung einer solchen Störung anlegt - Todesgefahr oder schwere Verletzung -, kommt man im Fall Schäuble zum Ergebnis: das könnte passen. Naomi Breslau nahm in ihrer Studie von 1998 Schussverletzungen sogar als typisches Beispiel der PTBS-Auslöserkategorie "mit Waffe verletzt", die ihr zufolge bei Männern mit einer Wahrscheinlichkeit von 18,1% zu einer PTBS führt. [...]
[gone] shinin
18.04.2007
Update! Es regt sich etwas:

Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88466


[...]Ein besorgter Bürger hat derweil nach eigenem Bekunden gegenüber heise online Strafanzeige gegen Schäuble wegen "Hochverrats" gestellt. Der Innenminister stelle "durch Wort und Tat täglich aufs Neue unter Beweis, dass er wiederholt gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgrundsätze verstößt."

Ich find's gut.
[gone] photo-andre.de
18.04.2007
Und wieder nur ein Schritt weiter zum "gläsernen" Bürger!

Sicher man kann es übertreiben, aber denken wir mal nach, wo und wie wir bereits "überwacht" werden! Und das ganz legal!

Elektronische Markierung von Artikeln im Supermarkt (dient der Marktforschung), jeder hat ein Handy, was problemlos geortet werden kann, auf Bahnhöfen und größeren Plätzen werden wir von Videokameras verfolgt (offiziell beobachtet und geschützt), ... usw.!

Abwarten was draus wird!

Grüßle André
[gone] b l u e p i c s \\ BERLIN
18.04.2007
Ich hätte noch im Angebot:

F03 Nicht näher bezeichnete Demenz

F10.5 Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Psychotische Störung

F19.5 Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: Psychotische Störung

F22.0 Wahnhafte Störung

F22.8 Sonstige anhaltende wahnhafte Störungen



Original von shinin
Dieser Artikel gibt einen Einblick, warum unser (noch) Innenminister vielleicht so ist: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html

Posttraumatische Belastungsstörung

Obwohl sich keine Ferndiagnosen stellen lassen und das Innenministerium über die Krankengeschichte des Ministers weit weniger umfassend Einsicht gibt, als es der Minister von seinen Bürgern gerne hätte, spricht einiges für das Vorliegen einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Selbst wenn man die recht engen Kriterien der professionellen Psychologie für die Entwicklung einer solchen Störung anlegt - Todesgefahr oder schwere Verletzung -, kommt man im Fall Schäuble zum Ergebnis: das könnte passen. Naomi Breslau nahm in ihrer Studie von 1998 Schussverletzungen sogar als typisches Beispiel der PTBS-Auslöserkategorie "mit Waffe verletzt", die ihr zufolge bei Männern mit einer Wahrscheinlichkeit von 18,1% zu einer PTBS führt. [...]
[gone] shinin
18.04.2007
Ich denke er hat von allem etwas :D

btw, es findet gerade eine spannende Diskussionsrunde zum Thema auf Phoenix statt.
[gone] shinin
18.04.2007
(Polizeipräsidium Wuppertal, 21-4-2007):

"Guten Tag. Ich möchte gerne eine Anzeige erstatten."
Polizist: "Ja, weswegen möchte Sie die Anzeige stellen?"
"Wegen Hochverrat."
Polizist: "Und gegen wen?"
"Dr. Wolfgang Schäuble"

Wie man in diversen Foren lesen kann, haben bereits einige Bürger Strafanzeige wegen Hochverrats gestellt. Ich denke das werde ich auch mal machen, auch wenn es eher einen "symbolischen" Wert haben wird.

Der Text hier darf frei verwendet werden: klick
[gone] sYntiq
18.04.2007
Was läut eigentlich sonst noch so an Vorschlägen und Abstimmungen im Moment?

Ich denke, sogar Schäuble weiss das er damit so nicht durchkommen würde. Aber so lange sich jetzt die Medien nur noch darauf stürzen, und das Volk somit auch fast nur noch dieses Thema mitbekommt, können ja schnell mal nebenbei ein paar andere Dinge abgesegnet werden bei denen es ohne diese Ablenkung schwieriger werden würde...
[gone] shinin
18.04.2007
Ja, entweder Ablenkung oder was auch immer gut klappt:

- etwas sehr extremes fordern ("Wir wollen totale Überwachung!")
- zum Schein dann nachgeben ("Okay, wir schwächen es etwas ab..")

- und schon ist das eigentliche Ziel erreicht
+ die Bürger denken, sie haben gewonnen.
[gone] sYntiq
18.04.2007
Daran dachte ich auch eben.

"Mami, Ich habe eine Sechs in Mathe geschrieben"
"WAAAASS?"
"War ein Witz. Ist eine Vier"
"Puuh. Na dann gehts ja noch"


Original von shinin
Ja, entweder Ablenkung oder was auch immer gut klappt:

- etwas sehr extremes fordern ("Wir wollen totale Überwachung!")
- zum Schein dann nachgeben ("Okay, wir schwächen es etwas ab..")

- und schon ist das eigentliche Ziel erreicht
+ die Bürger denken, sie haben gewonnen.
[gone] shinin
18.04.2007
Ja, das funktioniert denkbar einfach. Ähnlich wie damals mit den Maut-Daten: "Nein, die dienen NUR zur Gebührenerfassung" oder auch dem ePass: "Nein, die biometrischen Daten dienen nur der Fälschungssicherheit"

Wer's glaubt.


Übrigens werden erste Feldtests gemacht mit Fingerabdrücken im ePass. Und um es dem mündigen Bürger schmackhaft zu machen, sind diese 5€ billiger als die ohne Speicherung der Fingerabdrücke.

Geiz ist geil! Oder doch nicht?


Interessanter Artikel bei Telepolis: Wird Schäuble vom Verfassungsschutz überwacht?
[gone] shinin
20.04.2007
20.04.2007
Grausam was man sich alles gefallen lassen mus... naja, nicht"muss" - nach meinem Studium werden mein Freund und ich auswandern. 3 Länder stehen zur Debatte, bei einem sieht es schon sehr gut aus :-)

Schlimmer kanns ja kaum werden!
[gone] shinin
20.04.2007
Ich denke auch drüber nach, Deutschland geht nämlich so langsam den Bach herunter. Und die Schweiz sucht fast immer gute Ingenieure :D

Wohin überlegt ihr?
20.04.2007
Schweiz, VAE oder Kanada - evtl noch Neuseeland...

Deutschland macht sich selbst kaputt! ich denke in spätestens 5 Jahren wird es hier einen absoluten Wirtschaftscrash geben!
[gone] shinin
20.04.2007
Klingt gut. Ich überlege Schweiz, Österreich oder die "nördlichen Gefilde", eventuell auch die Gegend um England.

Deutschland ist selbst Schuld bzw. die Politiker. Das Land hat selbst kein Öl oder sonstige wichtige Rohstoffe, das einzige Gut ist hier Bildung - und das wird vernachlässigt. Das Studium lohnt nicht mehr, Arbeit wird schlecht bezahlt - also was soll ich hier?

Davon ab erzeugen Verfassungsfeinde wie Schäuble und Co. bei mir täglich einen Würgreiz, abgesehen von Angst.
Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber Schäuble einen Verfassungsfeind zu nennen und Terroristen indirekt zu unterstützen indem man die technischen Möglichkeiten nicht nutzen will, um wirkliche Verfassungsfeinde zu bekämpfen, zeigt doch ein hohes Maß an Naivität.
Wir sind in einer Demokratie, wo ein Mißbrauch dieser Möglichkeiten sehr schnell angeprangert würde ( zum Glück ) und die Verantwortlichen abdanken müßten.
Man könnte ja noch befürchten, daß wir irgendwann einmal ein totalitäres System bekommen, welches dies dann nutzten könnte, dem sollte klar sein, daß ein solches System einen Überwachungsstaat in Kürze einrichten würde, ohne politische Diskussion.
Ich bin klar für mehr Nutzung der heutigen, technischen Möglichkeiten, denn bisher wurden schon einige Bombenanschläge dadurch verhindert.
Mir ist es nicht egal, wenn völlig unschuldige Menschen zu Opfern werden, weil Terroristen völlig unmenschlich und skrupellos sind.
Wir leben in Frieden und Freiheit, ihr braucht nur mal in andere Länder zu schauen und natürlich finde ich auch , daß in unserem Land einige Dinge schief laufen.
Dies wurde aber nicht erreicht, weil einige Bürger zu Ostern im Nachthemd und einer Kerze in der Hand durch die Gegend laufen, sondern weil man klar gemacht hat, daß wir unsere Freiheit, letztendlich auch mit allen Mitteln verteidigen werden.
Gruß
Manfred

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