Original von bilderLEBEN
PS.: Also mein Rat eben war für den Fall gemeint, dass man sonst keine Hobbies hat.
Aber gut, ist alles auch eine Frage der Summe...

Ich habe schon noch andere Hobbies, aber mir reicht es langsam mit diesem Schuldner und da es um einen vierstelligen Betrag geht...

Einige Leute meckern hier einfach nur rum oder kommen mit dem GG an, bei dem Verstöße nicht unter Strafe gestellt sind.

Wenn Ihr nur meckern wollt, so bitte ich Euch (es ist nur eine Bitte)
meckert doch woanders.
Oder antwortet doch auf meine ursprüngliche Frage:

Was denkt Ihr, gegen welches Strafgesetz oder gegen welche zivilrechtliche Norm würde ich dann verstoßen?

Einiges wurde bereits genannt und dafür bin ich dankbar.

Original von Peter Herhold
denn wir sind zum Glück nicht mehr im Mittelalter, wo man Leute an den
Pranger stellen durfte.

Peter,

halt Dich fest, denn ich habe eine schlimme Nachricht für Dich:

Das LG Köln hat gesagt, dass das öffentliche Anprangern von Schuldnern im Internet nicht verboten sei (Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09)


Da überlege ich mir doch:
Da wird doch ein "Anprangern" bei einem viel kleinen Personenkreis doch auch nicht verboten sein, oder?

Peter, nicht nur der Schuldner hat Rechte, die man achetn muss, auch der Gläubiger hat Rechte und dazu gehört, dass er Druck aufbauen darf, um den Schuldner zur Zahlung zu bringen.

Nur wieviel Druck ist erlaubt war meine Frage und hier kommen echt Leute an und sagen, dass ich die GR des Schuldners beachten sollte.
Ja der arme Schuldner.
Auch ich habe Grundrechte und die hat der Schuldner verletzt, weshalb ich nun einen Titel habe.

Original von Belavue Fotografie
Ist die Model-Kartei jetzt auch Rechtsberatung?
-bookmark-

Ich wollte nie eine Rechtsberatung, sondern nur wissen, ob andere Leute denken, dass man sich damit strafbar machen könnte.

Mal so als Denkansatz, was die Wirkung des Grundgesetzes auf "Otto Normalverbraucher" betrifft:

Der Disput Kunstfreiheit (mag den einen oder anderen Fotografen betreffen) vs. Persönlichkeitsrechte (soll es angeblich geben) wird man in aller Regel nur auf der Basis des GG ausfechten können.

Das GG ist für den Staat unmittelbar bindendes Recht - dieser Artikel sagt aber nicht, daß es nicht möglich ist, sich auch gegenüber Dritten auf das GG zu berufen. In der Regel sind einfachgesetzliche Normen vorgeschaltet, aber die Basis all dessen ist das GG ...

Letztendlich gilt es (aber das ist Aufgabe der entsprechenden Richter) Grundrechte abzuwägen: Persönlichkeitsrechte gegen Eigentumsrechte ... und wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, dann steht der Weg nach Karlsruhe offen ...

Alles, was nach "Pranger" riecht, ist da vermutlich für Deine Sache kontraproduktiv - die Gefahr, damit ein Eigentor zu schießen, ist nicht klein, vermute ich ...

Ich habe ja zum Glück keine Erfahrungen in diesem Bereich, aber wenn ich das richtig sehe:
1. Es gibt einen Titel
2. Es gibt einen Gerichtsvollzieher

Dazu gibt es den von Marc Stephan zitierten Paragraphen

Original von Marc Stephan
§ 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung

(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.

(2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.

(3) Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.

Also warum durchsucht der GV dann die Wohnung nicht nach Pfändbarem, nach Kontodaten und Daten des Arbeitgebers? Dabei braucht der Schuldner doch wohl nicht anwesend sein, oder?

Original von Peter Herhold
Lies das Urteil mal genau. Da geht es um einen vollkommen anderen
Sachverhalt als bei Deiner Überlegung, jemanden anzuprangern zu
dürfen ...

Viele Grüße
Peter

Ok, dann legen wir das Urteil wohl unterschiedlich aus.

Hast Du schon ein Urteil eines ordentlichen Gerichts gefunden, dass jemand wegen Verstoßes gegen ein GR verurteilt hat?

Original von Jörg N.
Also warum durchsucht der GV dann die Wohnung nicht nach Pfändbarem, nach Kontodaten und Daten des Arbeitgebers? Dabei braucht der Schuldner doch wohl nicht anwesend sein, oder?

Bin kein Gerichtsvollzieher, aber ich glaube, das darf der GV erst jetzt, wo ich den Haftbefehl habe (also nachdem der GV ihn hat).

Aber auch hier entstehen Kosten, denn der Schlüsseldienst ist teuer...

Original von monochromatic
Alles, was nach "Pranger" riecht, ist da vermutlich für Deine Sache kontraproduktiv - die Gefahr, damit ein Eigentor zu schießen, ist nicht klein, vermute ich ...

Ja, genau dieses Gefühl habe ich auch, aber ich finde keinen Tatbestand, der so etwas verbietet (außer den GG ...)

Original von F. Dreyer sucht Visa Raum Stade für Zusammenarbeit
Bin kein Gerichtsvollzieher, aber ich glaube, das darf der GV erst jetzt, wo ich den Haftbefehl habe (also nachdem der GV ihn hat).

Nein, das denke ich nicht. Dafür brauchst Du meines Wissens den Titel, keinen Haftbefehl.

Original von Jörg N.
Nein, das denke ich nicht. Dafür brauchst Du meines Wissens den Titel, keinen Haftbefehl.

ok.

Hat denn noch einer eine Idee bezüglich meiner Ursprungsfrage?

Verleumdung, Kreditgefährdung, Nötigung, Erpressung sind es alle nicht.

Vielleicht wird es mit §192 StBG eng ...

Formalbeleidigung, trotz wahrheitsgemäßer Schilderung erfolgt Ehrverletzung
(z.B. „an den Pranger stellen“)

... wenn auch kaum durch alleiniges Aushängen des Titels

Original von VisualPursuit
[quote]Original von F. Dreyer sucht Visa Raum Stade für Zusammenarbeit
Klar. Aber das würde er dann ja auch bezahlen müssen. Und wenn er eine
Eigentumswohnung hat ist nicht zu befürchten dass deren Erlös nicht für
die zusätzlichen Kosten reicht.
Unter den Umständen verstehe ich das ganze Gehampel nicht.

Alles, was wir an Kosten entsteht, muss der Schuldner zahlen.
Aber erstmal muss ich für alles zahlen und kann das Geld dann auf meinen Titel gegen den Schuldnern drauf rechnen.

Eine Versteigerung eines Hauses, da würden sicherlich einige Kosten entstehen, oder?

Ich habe ja grundsätzlich (30 Jahre) Zeit mit dem Titel.

Ich versuche nun nach und nach immer ein Brikett drauf zu legen und immer mehr zu machen.

Bisher musste ich 23 Euro für den Mahnbescheid zahlen, der Vollstreckungsbescheid ist kostenlos.

2x 20 Euro für die Gerichtsvollzieherin musste ich auch zahlen.

Weitere Maßnahmen könnten nun teurer werden und diese Kosten möchte ich soweit es geht vermeiden.

Original von Fotofuxx
Vielleicht wird es mit §192 StBG eng ...
Formalbeleidigung, trotz wahrheitsgemäßer Schilderung erfolgt Ehrverletzung
(z.B. „an den Pranger stellen“)
... wenn auch kaum durch alleiniges Aushängen des Titels

Wow!

Das ist eine gute Idee und Du scheinst Recht zu haben:

Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 1. Auflage 2003 sagt:

"Auch die kreative Art der Schuldeneintreibung durch öffentlichen Aushang am schwarzen Brett eines Mietshauses oder mittels „schwarzen Mannes“ stellt uU eine solche Formalbeleidigung dar."
(OLG Dresden v. 11. 12. 1929 - 1 OSt 236/29, JW 1930, 1317)

Das Urteil ist von 1929, aber trotzdem.

Vielen Dank für diesen Tipp.

Original von F. Dreyer sucht Visa Raum Stade für Zusammenarbeit
[quote]Original von VisualPursuit
[quote]Original von F. Dreyer sucht Visa Raum Stade für Zusammenarbeit
Klar. Aber das würde er dann ja auch bezahlen müssen. Und wenn er eine
Eigentumswohnung hat ist nicht zu befürchten dass deren Erlös nicht für
die zusätzlichen Kosten reicht.
Unter den Umständen verstehe ich das ganze Gehampel nicht.

Alles, was wir an Kosten entsteht, muss der Schuldner zahlen.
Aber erstmal muss ich für alles zahlen und kann das Geld dann auf meinen Titel gegen den Schuldnern drauf rechnen.

Eine Versteigerung eines Hauses, da würden sicherlich einige Kosten entstehen, oder?

Ich habe ja grundsätzlich (30 Jahre) Zeit mit dem Titel.

Ich versuche nun nach und nach immer ein Brikett drauf zu legen und immer mehr zu machen.

Bisher musste ich 23 Euro für den Mahnbescheid zahlen, der Vollstreckungsbescheid ist kostenlos.

2x 20 Euro für die Gerichtsvollzieherin musste ich auch zahlen.

Weitere Maßnahmen könnten nun teurer werden und diese Kosten möchte ich soweit es geht vermeiden.[/quote]


Warum trittst Du dann die Forderung nicht an ein Inkassobuero ab?

also ohne dass ich die vielen gut gemeinten Ratschläge durchlese ... nach deutschem Recht darf keiner also auch kein privater Wachdienst eine Festnahme vornehmen also auch keinen Haftbefehl vollstrecken, Es sei denn "Jedermann" trifft einen Täter auf frischer Tat an. Selbst die unmittelbare Verfolgung nach einer Straftat stellt schon einen sehr strittigen Fall dar.

Wer gibt also solche Auskunft, dass die Vollstreckung eines vorliegemden Haftbefehls nur durch einen privaten Sicherheitsdienstleister gegen erhebliche Kosten ausgeführt werden darf? Hier will Dich einer über den Tisch ziehen. Wir sind nicht in Amerika wo private Kopfgeldjäger Haftbefehle durchsetzen dürfen.