Gericht bestätigt Impressumspflicht für Social-Community-Seiten 534

03.11.2011
Das Landgericht Aschaffenburg hat die Impressumspflicht für geschäfsmäßig genutzte Profil-Seiten in Sozialen Netzwerken wie Facebook (oder auch MK) bestätigt.

Rechtsanwalt Hennig Krieg berichtet dazu in seinem Blog über das Urteil:

"Dass Profilseiten auf Social Media Plattformen wie Twitter oder Facebook meiner Meinung nach impressumspflichtig sein können, habe ich bereits vor mehr als zwei Jahren im Sommer 2009 ausführlich dargelegt. Nun hatte das Landgericht Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011, Aktenzeichen 2 HK O 54/11) in einem konkreten Rechtsstreit darüber zu entscheiden,

* ob auch Nutzer von Social Media Plattformen wie Facebook einer Impressumspflicht unterliegen können,

und wenn ja,

* wie diese Impressumspflicht erfüllt werden kann.

Die Entscheidung des LG Aschaffenburg im Überblick

Die Ansicht der Aschaffenburger Richter:

* Ja, auch für Profilseiten und andere Auftritte auf Social Media Plattformen gelten die Regeln zur Impressumspflicht.
* Um diese Regeln einzuhalten, müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden wie auf “normalen” Onlineauftritten.
* Insbesondere muss das Impressum für Besucher des Auftritts leicht erkennbar, also leicht auffindbar sein.
* Grundsätzlich ist es zulässig, auf ein außerhalb des Social Media Auftritts – z.B. auf einer eigenen Webseite – vorhandenes Impressum zu verlinken; diese Verlinkung muss dann jedoch einfach zu finden und leicht als Verlinkung auf das Impressum zu erkennen sein.

Vollständig nachzulesen hier.
03.11.2011
Hölle...

Das bedeutet, daß Millionen Facebooknutzer mit einer Abmahnung rechnen müssen, weil sie kein Impressum auf Ihrem Profil haben?

Und desweiteren: Macht das die Diskussion um den Datenschutz bei Facebook nicht weitgehend obsolet?
03.11.2011
Original von Coniaric
Hölle...

Das bedeutet, daß Millionen Facebooknutzer mit einer Abmahnung rechnen müssen, weil sie kein Impressum auf Ihrem Profil haben?

Und desweiteren: Macht das die Diskussion um den Datenschutz bei Facebook nicht weitgehend obsolet?



"Das Landgericht Aschaffenburg hat die Impressumspflicht für geschäftsmäßig genutzte Profil-Seiten in Sozialen Netzwerken wie Facebook (oder auch MK) bestätigt."

erst Lesen, dann Schreien. Wer da eine gewerbliche Seite aufmacht sollte damit rechnen.

anTon
[gone] Andreas Jorns
03.11.2011
Original von anTon
[quote]Original von Coniaric
Hölle...

Das bedeutet, daß Millionen Facebooknutzer mit einer Abmahnung rechnen müssen, weil sie kein Impressum auf Ihrem Profil haben?

Und desweiteren: Macht das die Diskussion um den Datenschutz bei Facebook nicht weitgehend obsolet?


"Das Landgericht Aschaffenburg hat die Impressumspflicht für geschäftsmäßig genutzte Profil-Seiten in Sozialen Netzwerken wie Facebook (oder auch MK) bestätigt."

erst Lesen, dann Schreien. Wer da eine gewerbliche Seite aufmacht sollte damit rechnen.

anTon[/quote]
Ich schätze, ganz so leicht kann man das nicht abtun. Die Frage ist doch, was unter "geschäftsmäßig genutzte Profil-Seite" läuft! Ich bin sicher, dass das nicht nur die gewerblichen Fan-Seiten sind, sondern auch private Profile, auf denen Fotografen (u.a.) für ihre Arbeiten werben ...
03.11.2011
Ich schrei doch nicht - das ist mir doch sowas von egal, bin ja nicht bei Facebook.

Allerdings gibt es auch eine Impressumspflicht für Webseiten, die Angebote enthalten, die ähnlich kommerziellen sind. Bin jetzt zu faul, den Text rauszusuchen, aber als Beispiel war da beschrieben, wenn ich irgendwelche Dienste auf meiner Webseite anbiete, für die woanders allgemein Geld bezahlt wird, gilt die Impressumspflicht auch (Tom kann dazu sicher mehr sagen).

Herrliche Grauzone! :-)

Edit: @Andreas: Ich war zu langsam - aber das meinte ich :)


Original von anTon
[quote]Original von Coniaric
Hölle...

Das bedeutet, daß Millionen Facebooknutzer mit einer Abmahnung rechnen müssen, weil sie kein Impressum auf Ihrem Profil haben?

Und desweiteren: Macht das die Diskussion um den Datenschutz bei Facebook nicht weitgehend obsolet?



"Das Landgericht Aschaffenburg hat die Impressumspflicht für geschäftsmäßig genutzte Profil-Seiten in Sozialen Netzwerken wie Facebook (oder auch MK) bestätigt."

erst Lesen, dann Schreien. Wer da eine gewerbliche Seite aufmacht sollte damit rechnen.

anTon[/quote]
****** bookmarked *******
[gone] Stefan Pausch
03.11.2011
Und wo könnte man jetzt auf einer FB Fanpage ein Impressum eingeben?
Na, da werden sich Facebook & Co. aber freuen, ganz viele neuen Daten zu bekommen.
Diese Impressumspflicht ist schon eine recht bizarre Angelegenheit...
[gone] Stefan Pausch
03.11.2011
Original von plain
Na, da werden sich Facebook & Co. aber freuen, ganz viele neuen Daten zu bekommen.
Diese Impressumspflicht ist schon eine recht bizarre Angelegenheit...


Was für neue Daten bekommt FB & Co. den durch das Impressum? - eMail, Adresse und Namen haben die doch bereits?
[gone] sk-photoart.de
03.11.2011
Original von Stefan Pausch
[quote]Original von plain
Na, da werden sich Facebook & Co. aber freuen, ganz viele neuen Daten zu bekommen.
Diese Impressumspflicht ist schon eine recht bizarre Angelegenheit...


Was für neue Daten bekommt FB & Co. den durch das Impressum? - eMail, Adresse und Namen haben die doch bereits?[/quote]

Wie wäre es mindestens mal mit der Telefonnummer? Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass Facebook mich bisher nach meiner Adresse gefragt hat. Die müsstest Du dann aber angeben. Im Übrigen darfst Du da auch kein Postfach nennen, sondern musst eine... wie heißt das so schön im Amtsdeutsch... ladungsfähige Anschrift also Deine ganz normale Adresse angeben.
[gone] User_6449
03.11.2011
Original von Stefan Pausch
Was für neue Daten bekommt FB & Co. den durch das Impressum? - eMail, Adresse und Namen haben die doch bereits?

Da kann man jedoch alles mögliche angeben und die Daten müssen nicht stimmen ... ;-)


Bei facebook habe ich mein Impressum als normalen Text auf die Infoseite gestellt und
hier in der MK vergleichbar auf die Sedcard.

Allerdings schon vor Monaten, denn die Impressumspflicht auf solchen Plattformen ist
ja schon länger im Gespräch.


Viele Grüße
Peter
03.11.2011
Original von Andreas Jorns
[quote]Original von anTon
[quote]Original von Coniaric
Hölle...

Das bedeutet, daß Millionen Facebooknutzer mit einer Abmahnung rechnen müssen, weil sie kein Impressum auf Ihrem Profil haben?

Und desweiteren: Macht das die Diskussion um den Datenschutz bei Facebook nicht weitgehend obsolet?


"Das Landgericht Aschaffenburg hat die Impressumspflicht für geschäftsmäßig genutzte Profil-Seiten in Sozialen Netzwerken wie Facebook (oder auch MK) bestätigt."

erst Lesen, dann Schreien. Wer da eine gewerbliche Seite aufmacht sollte damit rechnen.

anTon[/quote]
Ich schätze, ganz so leicht kann man das nicht abtun. Die Frage ist doch, was unter "geschäftsmäßig genutzte Profil-Seite" läuft! Ich bin sicher, dass das nicht nur die gewerblichen Fan-Seiten sind, sondern auch private Profile, auf denen Fotografen (u.a.) für ihre Arbeiten werben ...[/quote]

ja klar, ein Fotograf , und da meine ich jetzt einen der das gewerblich/freiberuflich/wie auch immer macht, der fällt darunter. Aber WO ist das Problem ? Wers nicht will kann seinen Auftritt da ja jederzeit löschen.

anTon
Original von sk-photoart.de - kommentiert ehrlich, nicht nett!
[quote]Original von Stefan Pausch
[quote]Original von plain
Na, da werden sich Facebook & Co. aber freuen, ganz viele neuen Daten zu bekommen.
Diese Impressumspflicht ist schon eine recht bizarre Angelegenheit...


Was für neue Daten bekommt FB & Co. den durch das Impressum? - eMail, Adresse und Namen haben die doch bereits?[/quote]

Wie wäre es mindestens mal mit der Telefonnummer? Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass Facebook mich bisher nach meiner Adresse gefragt hat. Die müsstest Du dann aber angeben. Im Übrigen darfst Du da auch kein Postfach nennen, sondern musst eine... wie heißt das so schön im Amtsdeutsch... ladungsfähige Anschrift also Deine ganz normale Adresse angeben.[/quote]

Eben. Von mir haben die auch nur die Email-Adresse und einen Namen. Und bekommen würden sie dann im Zweifelsfall eine Privatadresse - soweit man keine Geschäftsadresse hat.
Ganz toll.
03.11.2011
Original von plain
Na, da werden sich Facebook & Co. aber freuen, ganz viele neuen Daten zu bekommen.
Diese Impressumspflicht ist schon eine recht bizarre Angelegenheit...


nein, ist sie nicht. Es verhindert zum Beispiel daß Unwesen unter dem Mäntelchen der Annonymität getrieben wird :-)

Ein Link auf die eigene Homepage mit den entsprechenden Daten sollte das Problem lösen.
Original von anTon
[quote]Original von plain
Na, da werden sich Facebook & Co. aber freuen, ganz viele neuen Daten zu bekommen.
Diese Impressumspflicht ist schon eine recht bizarre Angelegenheit...


nein, ist sie nicht. Es verhindert zum Beispiel daß Unwesen unter dem Mäntelchen der Annonymität getrieben wird :-)

Ein Link auf die eigene Homepage mit den entsprechenden Daten sollte das Problem lösen.[/quote]

Naja, Anonymität muss man einfach auch mal aushalten können. Das Problem ist, dass Kontrollwahn in Deutschland immer über den Datenschutz siegt.

Und das Wörtchen 'geschäftsmässig' ist sehr weitreichend - das zeigt die Debatte um die bereits existierende Impressumspflicht. Letztlich sind nur vorübergehende, rein private Seiten nicht 'geschäftsmässig'.

Genau aus dem Grund habe ich auch keine Homepage. Weil ich sicher nicht meine Privatadresse ins Netz stellen werde. (Und mich dabei bspw. an die Empfehlungen des Jugend- und Familienministeriums halte...^^)
03.11.2011
Original von anTon
ja klar, ein Fotograf , und da meine ich jetzt einen der das gewerblich/freiberuflich/wie auch immer macht, der fällt darunter.


Und auch Hobbyfotografen, da diese ebenso eine Dienstleistung anbieten, auch wenn es nur TFP Shootings sind

Ebenso dürfte das für alle Modelle gelten, egal ob sie Geld fürs Modeln nehmen oder nicht
03.11.2011
Original von Pixelspalter
[quote]Original von anTon
ja klar, ein Fotograf , und da meine ich jetzt einen der das gewerblich/freiberuflich/wie auch immer macht, der fällt darunter.


Und auch Hobbyfotografen, da diese ebenso eine Dienstleistung anbieten, auch wenn es nur TFP Shootings sind

Ebenso dürfte das für alle Modelle gelten, egal ob sie Geld fürs Modeln nehmen oder nicht[/quote]

Das würde ja letztendlich bedeuten, dass hier alle SCs (Fotografen, Models, Visas, etc.) ein Impressum haben müssten. Ich hoffe, dass diese Interpretation von "geschäftsmäßig" nicht rechtskräftig ist ...
Jetzt wäre noch die Frage, ob die Verlinkung

Plattform -> Homepage -> Impressum

ausreichend ist.

Grundsätzlich ist es zulässig, auf ein außerhalb des Social Media Auftritts – z.B. auf einer eigenen Webseite – vorhandenes Impressum zu verlinken; diese Verlinkung muss dann jedoch einfach zu finden und leicht als Verlinkung auf das Impressum zu erkennen sein.


Das klingt so, als wäre es nicht ausreichend...
[gone] sk-photoart.de
03.11.2011
Original von Dr.P.
[quote]Original von Pixelspalter
[quote]Original von anTon
ja klar, ein Fotograf , und da meine ich jetzt einen der das gewerblich/freiberuflich/wie auch immer macht, der fällt darunter.


Und auch Hobbyfotografen, da diese ebenso eine Dienstleistung anbieten, auch wenn es nur TFP Shootings sind

Ebenso dürfte das für alle Modelle gelten, egal ob sie Geld fürs Modeln nehmen oder nicht[/quote]

Das würde ja letztendlich bedeuten, dass hier alle SCs (Fotografen, Models, Visas, etc.) ein Impressum haben müssten. Ich hoffe, dass diese Interpretation von "geschäftsmäßig" nicht rechtskräftig ist ...[/quote]

Ich fürchte schon, da Du ja eine Dienstleistung anbietest, mit der gewöhnlich Geld verdient wird... wenn auch nicht im speziellen Fall, aber gewöhnlich halt schon.
[gone] sk-photoart.de
03.11.2011
Original von Enno Kiel - Berlin
Jetzt wäre noch die Frage, ob die Verlinkung

Plattform -> Homepage -> Impressum

ausreichend ist.

[quote]Grundsätzlich ist es zulässig, auf ein außerhalb des Social Media Auftritts – z.B. auf einer eigenen Webseite – vorhandenes Impressum zu verlinken; diese Verlinkung muss dann jedoch einfach zu finden und leicht als Verlinkung auf das Impressum zu erkennen sein.


Das klingt so, als wäre es nicht ausreichend...[/quote]

Da greift die 1-Klick-Regel... Link mit dem Namen Impressum, der auch wirklich auf das Impressum zeigt und nicht erst auf die Startseite Deiner Homepage.

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