@ScharfGestellt:

ich fasse Dein zitiertes Urteil nochmal zusammen, da Du es ja selbst nicht gelesen hast (jedenfalls wusstest Du nix von GB und so) aber Dich immer wieder darauf beruhst:
Eine Firma (xyz Ltd.), deren Hauptsitz in Wales (GB) ist, hat eine Aussenstelle in Frankfurt am Main "aufgemacht" (xyz-ffm). Diese Aussenstelle betreibt eine Webseite und richtet Ihr Angebot an deutsche Kunden. Im Impressum von xyz-ffm stand jetzt nur ein Name, eine Anschrift (in FFM) und sonst nix. Der Mitbewerber (abc GmbH) hat deswegen eine Abmahnung an xyz-ffm gestellt wg. fehlendem Impressum. xyz-ffm wiederum hat mit einer negativen Feststellungsklage versucht, dieser Abmahnung zu entgehen, denn xyz-ffm ist ja keine vollstaendig eigene Firma o.ae. und somit nicht im Handelsregister eingetragen.

Das Gericht hat daraufhin folgendes festgestellt:
Firmen, die in Deutschland taetig sind, respektive eine Webseite betreiben, muessen, sofern sie keine eigene Eintragung im Handelsregister haben, die Stammdaten der Hauptfirma (xyz Ltd.) im Impressum vermerken.

Das Gericht hat NICHT festgestellt:
jeder auf dieser Welt der eine deutschsprachige, ggfs. geschaeftlich orientierte, Webseite hat, ist zu einem Impressum verpflichtet, denn das liegt ausserhalb des Wirkungsbereichs der deutschen Gerichtbarkeit.

Die Fakten (Hauptfirma GB, Nebenfirma FFM, Webseite von FFM betrieben) ergeben zusammen mit dem "an Deutsche Kunden gerichtet" die Impressumspflicht, nicht wie von Dir behauptet nur die Tatsache das die Webseite sich an deutsche Kunden richtet.

So schwer ist das nicht zu verstehen... find ich.

Aber wie jemand auf ein Urteil pochen kann um dann zu sagen das er nichtmal genau weiss was drinsteht, dafuer aber alle anderen als unwissend darstellt, DAS versteh ich ehrlich gesagt nicht.

Ahoi!
Darkman

Hihi.

"Der Beitrag muss mehr als 10 Zeichen haben."

Also kann ich mal zusammenfassen:

Alle in der BRD ansässigen Firmen und lebenden Personen haben, egal welche Endung, ein Impressum nach gesetzlichen Vorgaben zu haben.
Bei Nicht-Vollständigkeit drohen Abmahnungen von Dritten.


Na da ist es aber sehr komisch dass viele kein Impressum (oder nur mal-adresse usw.) haben.

Original von dwf ---> foto|werk
Na da ist es aber sehr komisch dass viele kein Impressum (oder nur mal-adresse usw.) haben.

Weil der Irrglaube verbreitet ist, dass nur gewerbliche Homepages ein Impressum bräuchten?

Original von KlausMangold
Was ist denn sooo schlimm dran, einfach ohne langes Rumgepopele eine stinknormales Impressum zu haben, das alles enthält, das gesetzlich gefordert ist - selbst dann, wenn man vielleicht aus irgendeiner trickreichen Argumentation heraus eine der gemachten Angaben auch hätte weglassen dürfen?

Ich finde nicht, dass im in Deutschland vorgeschriebenen Impressum was "Schlimmes" drin steht. Wenn ich nicht will, dass man meine Bilder mir als Person zuordnen kann, dann zeige ich sie eben auch nicht im Internet - basta!

Es ist schon nachvollziehbar, dass nicht jeder unbedingt z.B. seine vollständige Adresse angeben möchte, oder?



Zur Diskussion zu Anfang des Threads bzw. Schweizern und anderen Ausländern, die deutschsprachige Websites betreiben:

Wer auch immer Recht hat, ob da nun ein "nach deutschem Recht gültiges Impressum" rauf muss oder nicht .... *LOL* .... ist doch irgendwie lächerlich, oder?

Kümmert sich irgendein Deutscher ernsthaft um das Schweizer oder Österreicher Recht? Oder wenn er in englisch schreibt um US-amerikanisches, britisches, australisches (uvm.) Recht???
Das müsste dann doch eigentlich die logische Folge sein: Macht man eine weltweit zugängliche Website (und das sind Websites nunmal), dann müsste man um sicher zu sein auch alle weltweit gültigen Regeln beachten. Wär schon etwas lächerlich, oder?

Die überwiegende Mehrheit der sogenannten (deutschen) Abmahn-Anwälte sind doch nix anderes als schmierige kleine Parasiten, die einen schnellen Euro mit unbedarften Privat-Leuten machen möchten. Für dieses Gesindel lohnt es sich kaum, Leute im Ausland anzuschreiben, weil die sie i.d.R. bestenfalls einfach ignorieren werden :))

Was anderes sind Abmahnungen, für die es auch einen guten Grund gibt, nämlich zum Beispiel durch Wettbewerber. Da ist in vielen fällen eine Abmahnung auch legitim.
Eine Privat-Person, die Familien-Fotos und die Briefmarkensammlung präsentiert, macht nichts geschäftsmässiges (Ergo: kein Wettbewerber) und tritt damit eigentlich auch keinem auf den Schlips, außer bestenfalls ein paar kleinkarierten deutschen Klugscheißer-Piefkes.

Original von 24*7 MEDIA (Elinchrom-Blitzanlage zu verkaufen!)
Eine Privat-Person, die Familien-Fotos und die Briefmarkensammlung präsentiert, macht nichts geschäftsmässiges (Ergo: kein Wettbewerber) und tritt damit eigentlich auch keinem auf den Schlips, außer bestenfalls ein paar kleinkarierten deutschen Klugscheißer-Piefkes.

Aber genau diese armen Leute suchen sich einige miese Abmahner gezielt, um sich an deren Ahnungslosigkeit zu bereichern! & "geschäftsmäßig" ist ungleich "gewerblich"! Geschäftmäßig ist inzwischen eigentlich alles, was ins Netz gestellt wird, um Besucher zu erlangen... salopp gesagt. Leider.

Original von Ann Teegen {Bittersuesz}
[quote]Original von 24*7 MEDIA (Elinchrom-Blitzanlage zu verkaufen!)
Eine Privat-Person, die Familien-Fotos und die Briefmarkensammlung präsentiert, macht nichts geschäftsmässiges (Ergo: kein Wettbewerber) und tritt damit eigentlich auch keinem auf den Schlips, außer bestenfalls ein paar kleinkarierten deutschen Klugscheißer-Piefkes.

Aber genau diese armen Leute suchen sich einige miese Abmahner gezielt, um sich an deren Ahnungslosigkeit zu bereichern! & "geschäftsmäßig" ist ungleich "gewerblich"! Geschäftmäßig ist inzwischen eigentlich alles, was ins Netz gestellt wird, um Besucher zu erlangen... salopp gesagt. Leider.[/quote]

Deshalb wär's auch an der Zeit, mehr Druck auf unsere Herren und Frauen Abgeordnete zu machen!
Unsere Verbraucherschutz-Ministerin echauffiert sich aber lieber über Facebook und löscht dort Publikumswirksam ihr Profil, anstatt gegen Abzock-Websites und solches Abmahn-Gesindel vorzugehen.

Aber der blöde deutsche Michel hat's irgendwie auch nicht anders verdient. Sieht man ja an der Diskussion hier.
Ein Haufen Laien, die sich als Rechts-Experten gerieren, anstatt den ganzen hirntoten deutschen Politiker- und Beamten-Blödsinn mal in Frage zu stellen.

Original von 24*7 MEDIA (Elinchrom-Blitzanlage zu verkaufen!)
Aber der blöde deutsche Michel hat's irgendwie auch nicht anders verdient. Sieht man ja an der Diskussion hier.
Ein Haufen Laien, die sich als Rechts-Experten gerieren, anstatt den ganzen hirntoten deutschen Politiker- und Beamten-Blödsinn mal in Frage zu stellen.

Na ja, eigentlich hat sich nur eine Person ziemlich aufgespielt. & dass da eine Menge Blödsinn verzapft wird, ist uns allen klar, hoffe ich. Ursprünglich sollten Impressa Verbraucher_innen schützen - das ist dann dazu ausgeartet, dass jede private Homepage nun Adresssammler_innen & Stalker_innen in die Tasche spielt.

Ich denke, unsere Politiker haben schon was getan.
Die Abmahngebühren sind auf maximal 100,- € begrenzt worden, was die Abmahnwellen finanziell uninteressant gemacht hat.
Unabhängig davon bleibt die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs, der allerdings oftmals ja gar nicht belegt werden kann.

Ein Bekannter von mir hat mir von einer Staatsanwaltschaft berichtet, die Anzeigen bestimmter Kanzleien schon gar nicht mehr zur Verfolgung annimmt.

Original von PicTrick
Ich denke, unsere Politiker haben schon was getan.
Die Abmahngebühren sind auf maximal 100,- € begrenzt worden, was die Abmahnwellen finanziell uninteressant gemacht hat.
Unabhängig davon bleibt die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs, der allerdings oftmals ja gar nicht belegt werden kann.

Ein Bekannter von mir hat mir von einer Staatsanwaltschaft berichtet, die Anzeigen bestimmter Kanzleien schon gar nicht mehr zur Verfolgung annimmt.

Stimmt, die Kosten-Begrenzung für bestimmte Abmahnungen scheint wirklich etwas gebracht zu haben.
Und bei einer privaten Online-Fotosammlung einen Schadensersatz-Anspruch geltend machen zu wollen, dürfte wirklich etwas schwierig werden.

Vielleicht auch ein Grund, weshalb es mittlerweile viele gibt, die einfach auf "geltendes Recht" pfeifen (siehe die oben genannte Existenz vieler Websites ohne Impressum). Wenn ich mein Auto wissentlich für eine Stunde ins Parkverbot stelle oder ein paar km/h schneller fahre als erlaubt, mach ich schließlich auch nix anderes. Und das Risiko ist überschaubar, auch wenn's manchmal ärgerlich werden kann. ;)

Teledienstgesetz,
hier in deutschland auf jedenfall vorschrift, und das schreibt eben das vor, soweit ich weiß seit 2005 auch für nicht gewerbliche zwecke bzw. seiten!

ich würde es reinmachen, sonst kann es ganz schnell zu einer abmahnung von irgendwelchen rechtsanwälten kommen, die den ganzen tag nix andres zu tun haben um das internet durchzuforsten und sich so ihren lebensunterhalt verdiehnen,... und das nicht schlecht

Original von PERFECT7
Teledienstgesetz,
hier in deutschland auf jedenfall vorschrift, und das schreibt eben das vor, soweit ich weiß seit 2005 auch für nicht gewerbliche zwecke bzw. seiten!

Leute, so schwer kann es doch nicht sein, sich hier schlau zu machen, oder ?

Das Teledienstgesetz ist seit 2007 außer Kraft, die Nachfolgeregelungen finden
sich im Telemediengesetz (TMG).

TMG im Internet

Ergänzende Vorschriften für bestimmte Angebote finden sich im
Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

RStV im Internet

Die beiden Texte mal in Ruhe durchlesen und versuchen zu verstehen bringt mehr,
als eine tagelange Diskussion zwischen Halbwissenden in einem Internetforum.

Original von PADDY™ DAS ORIGINAL
ich werd weiterhin auf ein Impressum verzichten. Ist aus meiner Sicht auch Schwachsinn auf einer privaten Webseite ein Impressum bereit zu stellen ...

Eigentlich sollte langsam mal klargeworden sein, dass es hier nicht um Sinn geht, sondern um gesetzliche Vorschriften...
Aber ist ja dein Risiko. ;)

Original von PADDY™ DAS ORIGINAL
ach gibt wichtigeres im Leben :) ... bin schon seir 2001 mit meiner Seite bzw. Forum im Netz. Gab noch nie Probleme wird auch nie Probleme geben ...

Hast du hier in der MK Feinde? Dann hoffe ich, sie lesen hier nicht mit. ;)

Original von PADDY™ DAS ORIGINAL
ich werd weiterhin auf ein Impressum verzichten. Ist aus meiner Sicht auch Schwachsinn auf einer privaten Webseite ein Impressum bereit zu stellen ...

*lol*

Du hast doch eins...?

Original von PADDY™ DAS ORIGINAL
ach gibt wichtigeres im Leben :) ... bin schon seir 2001 mit meiner Seite bzw. Forum im Netz. Gab noch nie Probleme wird auch nie Probleme geben ...

Foto-Paddy hat doch eins - womit bist Du denn ohne unterwegs ?

*zweitmerker*

Hm...? oO* .............