Wenn Grundrechte vorübergehend auf Basis vorhandener Gesetze zum Schutz eines höheren Gutes eingeschränkt werden und dies auch von Gerichten so anerkannt wird, darf man eben nur eingeschränkt demonstrieren.

Grundrechte müssen des öfteren mal gegeneinander abgewogen werden. Das ist nichts neues, und wenn es geschieht, dann muß man kritisch darüber diskutieren.

Aber kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt eingeschränkt werden, und wir haben in Deutschland in den letzten Wochen gerade erlebt, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit komplett aufgehoben wurde. Denn wenn eine Behörde gnädigst erlaubt, daß 15 Personen demonstrieren dürfen, der 16. aber nicht mehr, dann ist dieses Grundrecht in seinem Wesensgehalt eingeschränkt.* Dasselbe gilt für das Grundrecht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet, und auch für die Berufsfreiheit. Vom Willkürverbot will ich gar nicht reden, die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte in den Ländern und auch das Bundesverfassungsgericht haben da mittlerweile ja schon einige deutliche Worte gefunden.

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*) In Stuttgart hatte die örtliche Ordnungsbehörde sich anfangs sogar geweigert, einen Widerspruch gegen ihre Verbotsverfügung anzunehmen, mit der sie eine Demonstration gegen die "Corona-Maßnahmen" verboten hatte.

Die abenteuerliche Begründung der Ordnungsbehörde: zur Zeit seien alle Demonstrationen aus Gründen des Infektionsschutzes verboten, deshalb könne kein Widerspruch dagegen eingelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht sah das anders, es monierte nicht nur den Zirkelschluss der Stuttgarter Ordnungsbehörde - "Es ist verboten, weil es verboten ist, und weil es verboten ist, ist kein Widerspruch dagegen möglich" - sondern kippte auch das Demonstrationsverbot und entschied, daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch mit Verweis auf Infektionsschutzmaßnahmen nicht einfach pauschal außer Kraft gesetzt werden könne. (BVerfG, Beschl. v. 17.4.2020, Az. 1 BvQ 37/29)

Mal wieder zitiert und sauber aus den Kontext gerissen.

Da ist gar nichts aus dem Kontext gerissen...

@Tom Rohwer
Soweit ich weiß, hat das Bundesverfassungsgericht lediglich entschieden, dass Demonstrationen in entsprechend verminderten Rahmen stattfinden dürfen, nachdem eine einzelne Stadt eine Demo nicht genehmigen wollte.
Ich glaube, mit der Entscheidung geht jeder mit, oder?
Gab es noch einen weiteren Fall? Bei dir hört sich das nach einer Vielzahl von Fällen an...
Eine vorübergehende Einschränkung ist auch etwas anderes als ein dauerhaftes ausser-Kraft-setzen.

Vielleicht hätten sich die vielen besorgten Bürger mal vor der Pandemie das Infektionsschutzgesetz in Ruhe durchlesen sollen, in Ruhe recherchieren sollen, warum das so geschrieben wurde und auf welchen Überlegungen es fußt. Dann wären sie jetzt nicht so überrascht und würden das Vorgehen vielleicht besser verstehen.

@plentilux in #1747

"Ist das so wichtig?"

nein, ist überhaupt nicht wichtig in dieser zeit, es ist mir nur aufgefallen. mehr nicht.
na klar, ist es wichtig und genau du solltest es besser wissen ... wer braucht heute eine demo gegen maskenpflicht? mit mehreren 1000 leuten ohne mundschutz? und wozu?
ich kenne aber nur die afd die solche demos derzeit organisiert, sorry.

@ecki in #1748

wenn leute sich für eine demo in den letzten tagen vesammeln (was sie ja gerne tun dürfen mit abstand)
um eigentlich für ihre partei zu "was weiß ich" machen wollen und am ende eigentlich nur für ein maskenverbot stehen und dieses auch lautstark propagandieren .... verstehe ich leider den wert nicht hinter dieser partei (oder was auch immer es ist)
aber gegen alles zu sein und dafür noch ständig auf die strasse gehen, ist für mich mehr als nur purer eigennutzt und hat mit politischem interesse nichts zu tun. denn eine lösung kommt von dieser gruppe bestimmt nicht.

und ich höre genug kritische meinungen, welche nix mit afd oder sonstwas zu schaffen haben.
ich sehe selbst vieles kritisch, aber wenn susi hinter einer plexiglasscheibe mit mundschutz, mich auffordert auch meinen aufzusetzen, verstehe ich als einziger kunde im laden die welt nicht mehr.
und dann treffe ich die selbe susi auf einer afd demo und fordert die grundrechte und ein maskenverbot?

jeder soll seine meinung haben und soll sie auch frei äussern dürfen, aber man muss seinem gegenüber auch die chance geben dies zu tun.

NeoArt vor 14 Stunden schrieb:
was mir persönlichen im bekanntenkreis aufgefallen ist, alle verschwörungstheoretiker...

Verschwörungstheoretiker, Verschwörungstheorien, Bla, Bla

Plentilux vor 4 Tagen schrieb:
... Zudem widerspricht die vorgeschlagene "Korrektur" von R sehr stark der Dynamik von Krankenhausaufnahmen, die wesentlich besser mit den Zahlen des RKI korrelieren. ...

Kennt jemand eine Statistik der Krankenhausaufnahmen wegen Covid in D ?
Eine solche fände ich interessant.

@Neo
Deinen letzten Beitrag verstehe ich gar nicht - irgendwie zusammenhanglos. Stichwort "Maskenverbot" ???
Also ein Verbot von Masken.

Ja, und im Gegensatz zu Dir bringe ich die AfD nicht in einen Zusammenhang mit irgendwelchen Coronathemen - weder in die eine Richtung (alle AfDler sind gegen Masken) noch in die andere Richtung (alle Maskengegner sind AfD). Diese Zusammenhänge sollten weder als Argument gebracht werden, noch zur "Kaperung" von Demos dienen.

@NeoArt
Ich meinte nur, dass Parteisympathien kein Sachargument sind und die AfD halt zudem polarisiert.
Die AfD-Spitze hat sich zudem gefühlt relativ zurückgehalten. Die Störfeuer und Fehlinformationen kommen meinem Empfinden nach vorwiegend aus den unteren Riegen der AfD oder habe ich da etwas verpasst?

Mich würde interessieren, ob im Laufe dieser Krise ein Umdenken bei einigen Menschen einsetzt. Das in AfD-Kreisen "alternative Medien" verbreiteter sind und demnach auch von vorneherein mehr Fake News kursierten, erscheint logisch. Vielleicht sehen aber im Laufe dieser Krise einige Leute, wo im Notfall die verlässlicheren Informationen herkommen. Bei der emotionalen Situation aktuell bleibt das aber vermutlich ein Wunschtraum.

@Westhafen Images
Im Tagesbericht des RKI sind die Statistiken mit den retrospektiv errechneten Erkrankungsbeginnen zu sehen. Ich glaube, es wird zumindest eine Hospitalisierungsrate angegeben, allerdings nicht direkt der zeitliche Verlauf der Krankenhausaufnahmen. Grob hat sich aber gezeigt, dass die Intensivaufenthalte mit rund 11 Tagen Versatz, (wenn ich mich richtig erinnere) die Krankenhausaufenthalte allgemein mit etwas kürzerem Versatz schon proportional zu den Neuerkrankungen verlaufen.
Zudem gibt es von der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) eine tägliche Übersicht über die Intensivbetten.
https://www.divi.de/register/tagesreport

Eine direkte Statistik der KH-Aufnahmen habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. Vielleicht kann jemand aushelfen?

@Lichtsieb
Ich will es nicht auf die Spitze treiben und wenn du keine Lust mehr hast, dann sag es ruhig. ;-)
Nach der wiederholten Kritik an verspätet veröffentlichen Testzahlen:
Jetzt, da das RKI seit Wochen die Testzahlen veröffentlicht (immer Mittwochs), siehst du da irgendeinen Anhalt für eine Beeinflussung von R durch die Testzahlen in dem Sinne, dass etwas schöngerechnet oder vertuscht wurde? Ich denke, anhand des steigenden Anteils positiver Tests im Laufe der Pandemie ist eher ein gegenteiliger Effekt anzunehmen, oder vertue ich mich da?

Was man deutlich sieht ist, dass offensichtlich nicht alle Labore Rückmeldungen geben. Nach der Statistik von letztem Mittwoch sollen über 200 Labore CoVid-Tests durchführen, laut dem angehängten Link zu einem Bulletin von Anfang April waren es zu dem Zeitpunkt bereits 168 Labore. Die angegebenen Zahlen für Rückmeldungen liegen immer deutlich niedriger.
https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6590/15_2020.pdf?sequence=1&isAllowed=y

Was bleibt von der Kritik an der verspäteten Veröffentlichung von Testzahlen übrig, als dass das ggf. verspätet veröffentlicht wurde, weil die Zahlen vielleicht für unzuverlässig gehalten wurden? Siehst du eine kritikwürdige Beeinflussung der Bevölkerung?

super kommentare hier. seit über einem monat wird hier gegenseitig ums recht "gekämpft".

vorschlag: die zeit, welche hier fürs sinnlose schreiben vergeudet wird - konsens wird eh nie erreicht - lieber was vernünftiges machen z.b. ins krankenhaus gehen und krebskranken kindern kostbare zeit opfern. einfach mal so gedacht....

Sorry, aber ich glaube "ehrenamtliche Gutmenschen" findest Du hier sehr selten...

muss ich dir - leider - recht geben :)

@skorpi48
Erst dachte ich, es sei ein Witz gewesen, bei dem mir das Lachen im Hals stecken geblieben wäre, aber du meinst das ernst, oder?
Nicht böse sein, ich verstehe den grundsätzlich gutem Gedanken, den du zum Ausdruck bringen möchtest, aber grade krebskranke Kinder im Krankenhaus besuchen ist wirklich die allerschlechteste Idee, die man in der aktuellen Pandemie haben kann!!!
Im Übrigen dürfen sogar die nächsten Angehörigen nur mit Sondergenehmigung zu Besuch. Man müsste sich unter Missachtung bestehender Gesetze am Wachdienst vorbeischleichen um ins Krankenhaus zu kommen und wenn man erwischt wird, wirds teuer!!

@Plentilux
Also, ich kann noch locker mindestens 10 Runden, aber wenn Du aufgeben möchtest!? ;-D

Du schriebst:
"Vielleicht hätten sich die vielen besorgten Bürger mal vor der Pandemie das Infektionsschutzgesetz in Ruhe durchlesen sollen, in Ruhe recherchieren sollen, warum das so geschrieben wurde und auf welchen Überlegungen es fußt. Dann wären sie jetzt nicht so überrascht und würden das Vorgehen vielleicht besser verstehen."

Das hätte nix genützt, da das Infektionsschutzgesetz im März 2020 geändert wurde!
Was da noch so in der Planung war, würde ich jetzt nicht unter vertrauensbildende Maßnahme verbuchen!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-wollte-der-bund-sich-selbst-ermaechtigen-16694304.html

Zu R0:
Ich habe ja versucht Dir näher zu bringen, warum die Kritik an der Berechnung von R0 berechtigt ist!
Darauf bist Du leider nicht weiter eingegangen.
Kannst Du aber ja unter #1681 & #1695 nachlesen und dann gerne nachholen...
es sein denn, Du hast Dich doch fürs Aufgeben entschieden. ;-)

Übrigens kannst Du Dir ja mal ein paar Gedanken über die teilweisen Sprunghaften Veränderungen des R-Wertes machen! Wo mögen die herkommen?

Und wenn Labore keine Rückmeldung geben, dann sollte ich vielleicht vermelden, dass der R-Wert ausfällt, weil keine validen Daten zur Berechnung da sind. Besser als am Glücksrad zu drehen!

Du schriebst auch noch:
"Was bleibt von der Kritik an der verspäteten Veröffentlichung von Testzahlen übrig, als dass das ggf. verspätet veröffentlicht wurde, weil die Zahlen vielleicht für unzuverlässig gehalten wurden? Siehst du eine kritikwürdige Beeinflussung der Bevölkerung?"

Wenn ich Dich richtig verstehe, beziehst Du das auf die späte Bekanntgabe, dass der R0 schon vor dem Lockdown unter 1 war.
Richtig?
Dann wusste man also, dass man nur sehr unzuverlässige Zahlen hat!?
Auf der Basis dieser unzuverlässigen Zahlen hat dann aber der Lockdown stattgefunden!?
Da würde ich sagen...
nicht so schlecht, dass ein paar Menschen mal kritisch nachfragen!

Aber ich bin natürlich sehr auf Deine Erklärung gespannt!

@skorpi48 (1772)
Das mit den krebskranken Kindern kann man immer einwerfen - nichts als ein
billiges, pseudomoralisches Totschlagsargument.
Wer Debatten als "sinnloses Schreiben" empfindet, nur weil sie
nicht zu einem Konsens führen, sollte noch mal nachdenken.
Diskussionen müssen nicht unbedingt einen Konsens bringen.
Wenn sie bei der Urteilsbildung helfen, ist das schon viel wert.
Ich habe hier viele Beiträge ignoriert, aber einige mit Gewinn gelesen. Danke dafür.

Sch,,,, Corona

Mal gepflegt die Ehefrau zum Essen ausführen:

Ankunft beim Restaurant:

1. Begrüßung durch eine(n) maskierten Mitarbeiter / in
2. Aufsetzen der eigenen Maske.
3. Ausfüllen des Kontaktdatenformulares ( Name, Vorname, Adresse, Tel.Nr., Unterschrift )
4 Desinfizieren der Hände durch eine(n) maskierten Mitarbeiter / in
5. Man wird durch ein Labyrinth von Flatterbändern / Klebestreifen zum Tisch geführt.
Abnehmen der eigenen Maske.
6. Auf vielen Tischen gibt es statt Tischwäsche schöne Klebestreifen

Diese Auflistung ließe sich noch weiterführen, aber egal - spätestens hier vergeht einem die Lust auf ein gepflegtes Essen und man geht wieder heim.

Tut mir sehr leid um die Gastronomen die ihr Geschäft mit Herzblut betreiben.

#1777

danke für deine erhellenden ausführungen. da konnte ich ja wieder was lernen :)

@skorpi48 (1779)
Da siehste mal...